Ich glaube, daß es im Sinne Österreichs ist, wenn wir uns international solidarisch verhalten. Es war leider auch Österreich schon auf internationale Solidarität angewiesen, und ich hoffe, daß unser Land immer in der Lage sein wird, anderen zu helfen, statt auf die Hilfe anderer angewiesen zu sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.37
Präsident Jürgen Weiss:
Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 8. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF VIII).
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 12. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 12).
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist angenommen.
10. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend Änderungen des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (Genf, 18. Mai 1956) (1651 und 2055/NR sowie 6029/BR der Beilagen)
Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 10. Punkt der Tagesordnung: Änderungen des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (Genf, 18. Mai 1956).
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Johann Grillenberger übernommen. Ich bitte ihn darum.
Berichterstatter Johann Grillenberger: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Finanzausschusses über den Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend Änderungen des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (Genf, 18. Mai 1956) liegt Ihnen in schriftlichen Form vor.
Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Jürgen Weiss: Danke.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Hans Ager. Ich erteile es ihm.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite