bei diesem Gesetz eine maßvolle Lösung gefunden wurde, auch wenn es jetzt nicht Gegenstand der Beratung ist.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Bei dem jetzt diskutierten Übereinkommen handelt es sich nicht um eine EU-Richtlinie, sondern um ein weit darüber hinausgehendes Übereinkommen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.49
Präsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag ist angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Neuner und Genossen auf Fassung einer Entschließung betreffend Sicherung des Qualitätsnachweises "Punzierung" vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit.
Der Antrag ist daher abgelehnt.
12. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Poststrukturgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Bundesfinanzgesetz 1999 (8. BFG-Novelle 1999) geändert werden (1765 und 2025/NR sowie 6031/BR der Beilagen)
Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 12. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Poststrukturgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Bundesfinanzgesetz 1999 (8. BFG-Novelle 1999) geändert werden.
Ich bitte Herrn Bundesrat Alfred Schöls, den Bericht zu erstatten.
Berichterstatter Alfred Schöls: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Poststrukturgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Bundesfinanzgesetz 1999 (8. BFG-Novelle 1999) geändert werden, bringen und darf Ihnen mitteilen, da der Bericht schriftlich vorliegt, daß der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag stellt, gegen den Beschluß des Nationalrates – soweit er dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben.
Herr Präsident! Ich darf bitten, die Debatte zu eröffnen und nach deren Erledigung die Abstimmung darüber durchzuführen.
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