Ich bin sehr froh, daß seit 1978 die österreichische Bundesregierung, legitimiert durch den großen Willen der österreichischen Bevölkerung, eine sehr konsequente Antiatompolitik verfolgt. Das einstimmig im Nationalrat beschlossene Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich ist ein weiterer ganz wichtiger Baustein in diesem Bekenntnis dazu. Die darin enthaltenen nachvollziehbaren Bestimmungen, wozu sich die österreichische Bundesregierung beziehungsweise nicht zuletzt auch der Nationalrat und damit auch der Repräsentant der österreichischen Bevölkerung bekennen, zeigen, wonach sich die österreichische Bevölkerung orientieren und worauf sie sich verlassen kann.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, daß hier doch ein so ernstes Thema angesprochen ist, daß es sich nicht für parteitaktische oder tagespolitische Polemik eignet. Ich denke, wir sollten mit Ernsthaftigkeit und Seriosität gemeinsam darangehen, genau diese Ziele umzusetzen, die auch in dem von Ihnen angesprochenen Aktionsplan vorgesehen sind. Es wurde im Ministerrat vom Bundeskanzleramt, von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz und auch vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie dieser Aktionsplan vorgelegt. Darin sind sehr klar die Detailpositionen in Ergänzung zu diesem Bundesverfassungsgesetz erwähnt, daraus geht sehr klar hervor, welche Vorstellungen die österreichische Bundesregierung und welche Verpflichtungen sie sich in Umsetzung dieser Antiatompolitik vorgenommen hat.
Ich glaube, sehr geschätzte Damen und Herren, daß es den heute zur Verfügung stehenden Zeitrahmen übersteigen würde, wenn ich auf diesen Aktionsplan zu sehr im Detail einginge. Ich gehe davon aus, daß er Ihnen bekannt ist. Sollte jemand unter Ihnen sein, der diesen Aktionsplan noch nicht in Händen hat, dann würde ich Sie bitten, es uns mitzuteilen, damit wir Ihnen auch noch diese ergänzende Information zur Verfügung stellen können.
Ich möchte aber doch aus diesem Aktionsplan den einen sehr wichtigen Punkt herausgreifen, in dem festgehalten ist, daß es uns ganz wichtig ist, daß die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gewährleistet ist. Ich glaube, da ist es gar nicht die Frage, ob es von der Entfernung her 50 Kilometer, 100 Kilometer oder 150 Kilometer von einem grenznahen Kraftwerk sind, sondern hier geht es um das Grundsätzliche, nämlich daß uns eben die Sicherheit der Bevölkerung ein besonderes Anliegen ist. Daher war es die österreichische Bundesregierung, die im Rahmen der Diskussionen in der Europäischen Union zur Erweiterung der Europäischen Union das Thema "Sicherheit grenznaher Kernkraftwerke" auf die Tagesordnung genommen und sehr klare Bedingungen formuliert hat, unter welchen wir uns überhaupt einen Beitritt dieser Beitrittskandidaten vorstellen können.
Ich möchte jetzt nicht im Detail auf alle diese Bedingungen eingehen. Sie sind nachvollziehbar. Jedenfalls signalisieren sie eine klare Position der Bundesregierung zur Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Es wäre hilfreich, wenn alle, egal, wo jemand agiert, die Unterstützung gäben, damit wir diese Ziele auch europaweit umsetzen können.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Bundesrat Scheuch, erwähnt haben, daß der Umweltausschuß in Tschechien gewesen und der Eindruck entstanden ist, unsere Nachbarn wüßten nichts über die österreichische Position, dann kann ich nicht beurteilen, mit wem die Kontakte geschlossen worden sind oder wer Gesprächspartner war, aber ich weiß nicht nur von Frau Bundesministerin Prammer, daß gegenüber jedem der betroffenen Länder sehr klar die Position der österreichischen Bundesregierung zum Ausdruck gebracht wurde und Gegenstand mehrere Gesprächs- und Verhandlungsrunden gewesen ist.
Bezüglich Tschechien, das angesprochen wurde, weiß ich es sogar aus eigener Erfahrung. Ich selbst habe meinem Ministerkollegen, der eine sehr wichtige politische Funktion in Tschechien innehat, in einem Schreiben sehr ausführlich zur Kenntnis gebracht, wie die österreichische Position ist, und ihn auch gebeten, diese bei den politischen Entscheidungen in Tschechien zu berücksichtigen.
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