Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 114

Ich glaube daher, daß seitens der Bundesregierung alles getan wurde, um den Antiatomweg fortzusetzen, der seit 1978 eingeschlagen wurde, damit wir für die österreichische Bevölkerung die größtmögliche Sicherheit bieten können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.

Ich habe keine weitere Wortmeldung mehr.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung .

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Danke, das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen. (Bundesrat Ing. Scheuch: Zur Geschäftsbehandlung!)  – Bitte.

Bundesrat Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche, Kärnten) (zur Geschäftsbehandlung): Ich stelle hiermit den Antrag , über meinen Entschließungsantrag eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke, Herr Kollege! Sie sind mir etwas zuvorgekommen, denn ich hätte jetzt einmal angekündigt, daß über diesen Antrag abzustimmen ist. (Bundesrat Ing. Scheuch: Das hängt mit meiner Jugend zusammen! – Heiterkeit.)

Sie haben den Antrag gehört, der sich auf den Entschließungsantrag der Bundesräte Ing. Scheuch und Genossen bezieht. Der Entschließungsantrag betrifft Sicherheit vor internationalen Atomgefahren. Herr Kollege Scheuch hat beantragt, eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

Wer unterstützt dieses Begehren? – Das ist eine mehr als ausreichende Anzahl zur Unterstützung dieses Antrages auf namentliche Abstimmung.

Da die ausreichende Unterstützung vorliegt, erfolgt nun die Stimmabgabe im Sinne des § 55 Abs. 5 nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit "Ja" oder "Nein". Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen um eine sehr deutliche Bekanntgabe ihres Abstimmungsverhaltens.

Ich bitte nun die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Da sich dadurch keine Stimmenmehrheit ergibt, mache ich von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit "Nein". (Bundesrat Ing. Scheuch: Da sind auch die Atomlobbyisten in diesem Haus, wie es scheint!)

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es entfallen auf den Antrag betreffend Sicherheit vor internationalen Atomgefahren 15 "Ja"-Stimmen und 39 "Nein"-Stimmen.

Der Antrag ist somit abgelehnt.