Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 126

erhalten werden oder auch durch ihre Reichweite Einnahmen erzielen können, einen gewaltigen Nachteil.

Auch da sollten wir auf das pochen, was der Gesetzgeber ohnehin in weiser Voraussicht vorgegeben hat. Man sollte nur darauf achten, daß diese Vorgaben auch eingehalten werden.

Ich finde, daß uns die letzten diesbezüglichen Äußerungen des ORF stutzig machen sollten, und wir sollten auch beizeiten zu erkennen geben, daß da seitens des Gesetzgebers nicht tatenlos zugeschaut wird.

Meine Damen und Herren! Ansonsten sind beide Gesetze zu unterstützen. Sie sind, wie gesagt, ein weiterer Meilenstein. Aber in bezug auf den Regionalradio-Bereich denke ich, daß das heute nicht die letzte Novellierung war. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Grasberger. – Bitte.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Prähauser hat – ich möchte sagen: erwartungsgemäß – inhaltlich sehr genau die Veränderungen, die wir hier vom Nationalrat vorgelegt bekommen haben, geschildert, sodaß ich es mir im wesentlichen ersparen kann, das alles zu wiederholen.

Ich möchte aber die Gelegenheit, hier zum Regionalradiogesetz reden zu können, dazu nutzen, um auch etwas auf die in den letzten Tagen vom ORF präsentierten Ergebnisse der Media-Analyse einzugehen, in der sehr deutlich dargestellt wurde, daß mehr als 5 Millionen Menschen tagtäglich ORF-Radio hören und daß der ORF in dieser Sparte nach wie vor einen Marktanteil von insgesamt 79 Prozent hält. Einige Jahre nach der Bewilligung, dank der nun auch lokale private Betreiber Radio machen können, ist das doch ein sehr, sehr respektabler Wert!

Kollege Prähauser ist jetzt nicht mehr im Saal, aber er sprach von etwa 45 lokalen Mitbewerbern. Es sind mehr. Es gibt insgesamt 51 lokale Mitbewerber, die versuchen, das nach wie vor staatlich geprägte Medium ORF zu ergänzen und dieses Medium auch vom lokalen Sektor und Bedarf her entsprechend abzudecken.

Der Spitzenreiter unter den ORF-Radiosendern – ich glaube, das hat niemanden von uns überrascht – ist Ö 3 mit etwas über 2,7 Millionen Hörern, die tagtäglich dieses wirklich professionell gemachte Medium im wahrsten Sinn des Wortes konsumieren. Für uns als Vertreter der Länder ist, wie ich meine, auch nicht uninteressant, daß bereits sehr viele Hörer – nämlich 2,4 Millionen; das ist nach meinem Dafürhalten sehr viel – auch die ORF-Lokalsender nutzen.

Ich sagte schon, ich möchte heute die Gelegenheit hier dazu verwenden, um zum Regionalradiogesetz etwas einzubringen. Ich möchte erwähnen, daß die Media-Analyse, die uns in den letzten Tagen präsentiert wurde, nicht unwidersprochen geblieben ist. Besonders lokale Radiostationen meinen, daß sie doch etwas unter ihrem Wert geschlagen worden sind. Sie meinen – wir kennen diese Aussagen auch bei den Printmedien –, daß sie von der Präsenz her wesentlich stärker vertreten sind oder konsumiert werden, als die Media-Analyse dies ausweist.

Ich habe mich dann in der Folge ein bißchen näher damit beschäftigt und habe erfahren, daß, was den ORF beziehungsweise die lokalen Sender, die privaten Betreiber anlangt, bundesweit insgesamt 20 000 Anrufe pro Jahr die Grundlage für diese Analyse bilden. Es werden also 20 000 Österreicherinnen und Österreicher gefragt: Welche Sendungen beziehungsweise Sender hören Sie? – Nach Meinung der privaten Radiobetreiber wird dann nach wie vor eben in erster Linie der ORF genannt. Das hat seine Ursache sicherlich darin, daß der ORF natürlich jedem als erstes einfällt – und meines Erachtens auch zu Recht.