Noch nicht geregelt ist, was mit ungenutzten, aber bereits zugeteilten Frequenzen passiert und wie der spekulative Handel damit unterbunden werden kann. Wir wissen, daß es Gesellschaften gibt, die sich um Frequenzen beworben, aber bis heute nicht zu senden begonnen haben, aber mangels Konkurrenz nicht nur ihre Frequenzen behalten konnten – obwohl der Gesetzgeber etwas anderes vorgesehen hat –, sondern sogar noch neue Frequenzen dazubekommen haben.
In diesem Zusammenhang denke ich zum Beispiel an einen Unternehmer in Kärnten. Wenn man gleichzeitig weiß, daß jener Unternehmer seit zwei Jahren versucht, für 20 Millionen Schilling eine Wörthersee-Frequenz an den Mann oder an die Firma zu bringen und diesen Käufer dann mit weiteren Frequenzen auszustatten, dann muß man, wie ich meine, zugeben, daß diese Materie vom Gesetzgeber oder von jener Arbeitsgruppe, die dafür zuständig ist, nicht gut überlegt gewesen ist. Vielleicht ist einfach nicht genug recherchiert worden.
Dem gilt es, einen Riegel vorzuschieben. Ich möchte eines nicht: Die Liberalisierung des Rundfunks in Österreich soll letztendlich nicht ausschließlich für ausländische Groß-Radiokonzerne eine Gelegenheit sein, sich in Österreich seßhaft zu machen und sich über andere, kleinere private Betreiber hinwegzusetzen. Ich meine, die Konkurrenz ORF ist groß genug. Ansonsten sollten wir darauf bedacht sein, daß die vielen neuen Firmen – es sind ungefähr 45 – auch eine Möglichkeit haben, zu überleben.
Ich meine aber auch, daß der Gesetzgeber den ORF hinsichtlich nicht genutzter, aber ihm zugeordneter Frequenzen überprüfen sollte. Das heißt, eine Drei- oder Vierfachversorgung ist nicht notwendig. Man müßte also prüfen, welche Frequenzen für den ORF bereitgestellt und koordiniert sind, man sollte aber letztendlich gleich dafür sorgen, daß die Privaten ihre Sendemöglichkeiten verbessern können, denn so könnte auch ihre finanzielle Situation hinsichtlich der Erwirtschaftung von Einnahmen aus dem Verkauf von Sendesekunden besser werden.
Ich verstehe bis heute nicht – ich spreche dabei die ÖVP und Kollegen Maier an, der dazu dann auch etwas sagen wird; vielleicht kann er mir das erklären –, warum gerade die ÖVP so erpicht darauf war, die Hörerreichweite für die kommunalen, für die lokalen Radiosender auf 100 000 zu beschränken. Ich meine nicht, daß es darauf hinauslaufen sollte, die regionalen Radios zu schützen, denn das hieße, ein weiteres Monopol im Radiobetrieb zu schaffen. Wir wissen aber, daß es egal ist, ob man für 400 000 oder für 50 000 oder für 10 000 Hörer Radio macht. Die Kosten sind fast immer die gleichen, für die Personalkosten gilt das ebenfalls.
Daher meine ich, daß wir in der nächsten Zukunft überlegen sollten, ob wir diese Barriere nicht so aufweichen können, daß diesen Radiobetreibern auch die Chance gegeben wird, wirtschaftlich zu überleben – noch dazu, wenn man weiß, daß es sehr wohl lokale Radios gibt, die Reichweiten von nahezu 2 Millionen oder auch 3 Millionen Hörern haben – ich denke da etwa an Wien –, man aber auf der anderen Seite zum Beispiel über Innsbruck Stadt nicht hinausreichen sollte. Wenn man das gegenüberstellt, dann kann man verstehen, was ich damit meine. – Ich glaube, wir haben in der nächsten Zeit diesbezüglich noch einiges zu tun.
Auch bei der Weiterentwicklung des ORF-FM-Senders "Radio 4" sollten wir mit Argusaugen darauf achten, daß damit nicht eine weitere Möglichkeit geschaffen wird, mit der die von uns ins Leben gerufenen privaten Radios an den Rand gestellt werden. Wenn es etwa heißt, "Radio 4" wird jugendlich sein, hat verschiedene kulturelle Aufgaben und wird werbungsfrei sein, weiß doch jeder von uns, daß dies ein Vorteil gegenüber Privaten ist, die auf die Werbung einfach angewiesen sind.
Ich denke zum Beispiel nur daran, wenn man zu Hause den Fernseher einschaltet und das Programm durch Werbung unterbrochen wird, dann stößt das nicht überall auf Wohlwollen. Man fängt dann zu "zappen" an, sucht sich in der Zwischenzeit ein anderes Programm und kehrt dann später wieder zurück. Das heißt, das Programm, das nicht durch Werbung unterbrochen wird, ist interessanter. Letztendlich bedeutet das aber für jene Sender, die bei ihren Einnahmen ausschließlich auf die Werbung angewiesen sind und nicht durch Pflichtbeiträge am Leben
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