Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Ram und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Verbesserung der Tiertransportbedingungen vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenminderheit.
Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
26. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 14. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz 1992 und das Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesetz geändert werden (Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz) (1835 und 2045/NR sowie 6045/BR der Beilagen)
27. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 14. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 – ÖPNRVG 1999) (1132/A und 2046/NR sowie 6046/BR der Beilagen)
28. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 14. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz – KflG) (1118/A und 2047/NR sowie 6013 und 6047/BR der Beilagen)
Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Wir gelangen nun zu den Punkten 26 bis 28 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.
Es sind dies:
ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz 1992 und das Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesetz geändert werden (Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz),
ein Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 – ÖPNRVG 1999) und
ein Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz – KflG).
Die Berichterstattung über die Punkte 26 bis 28 hat Herr Bundesrat Karl Boden übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.
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