Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 159

muß. – Interessant dabei ist, daß sich offenbar die Kammer gegenüber den ÖVP-dominierten Bundesländern durchgesetzt hat, denn es wurde eine Dauer von zehn Jahren festgelegt. (Präsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Nun möchte ich noch zum Bereich der formellen Reziprozität kommen und sage ebenfalls in Richtung ÖVP: Da wird gesetzlich zugelassen, daß im internationalen Verkehr auch ausländische Busunternehmer das Recht bekommen sollen, Konzessionen in Österreich zu erlangen. Aber warum muß man das gesetzlich vorsehen? – Das betrifft nicht die EU-Staaten und ist nicht EU-Recht. In diesem Zusammenhang erhebt sich die Frage: Warum muß man den anderen von Haus aus etwas schenken und unsere Busunternehmen, vor allem im Bereich der KMU, von Haus aus schwächen? (Bundesrat Dr. Maier: Haben Sie keine anderen Sorgen?)

Wir Freiheitlichen wollen daher – ich werde das noch einmal beim Bundesstraßengesetz sagen – eine solide, zusammenfassende Verkehrspolitik, die Sie von der ÖVP und SPÖ nicht zustande gebracht haben. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten als Straßenbehörde liegt mit dem Bundesministerium für Verkehr ständig im Clinch und kommt zu keinem Gesamtverkehrskonzept in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen wollen, daß der Verkehr ordentlich und gut für die Kunden abgewickelt wird und die Sicherheit der Kunden gewährleistet ist.

Wir bringen daher folgenden Entschließungsantrag ein. (Bundesrat Rauchenberger: Oje!) Hören Sie zuerst zu!

der Bundesräte Dr. André d'Aron und Kollegen betreffend Verbesserung der Sicherheit von Reisebussen

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird aufgefordert, dem Parlament einen Gesetzesvorschlag zur verpflichtenden nachträglichen Ausrüstung von Reisebussen mit Sicherheitsgurten vorzulegen, wobei eine entsprechende Übergangsfrist von ein bis zwei Jahren vorzusehen ist.

Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird weiters aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern für eine Intensivierung der technischen Kontrollen auf der Straße, beispielsweise durch Beschaffung und vor allem Einsatz weiterer Prüfzüge, zu sorgen."

Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Dr. d'Aron und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Verbesserung der Sicherheit von Reisebussen ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Johann Ledolter. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch eine Anmerkung zu Kollegen d'Aron: Die Sorgen, lieber Herr Bundesrat, die du dir machst, sind zweifelsohne darauf zurückzuführen, daß in der Wirtschaftskammer Wirtschaftlichkeitsüberlegungen im Vordergrund stehen und somit natürlich auch eine entsprechende Fristsetzung für diese zugesagten Konzessionen notwendig ist, damit man auch entsprechende Mittelrückflüsse lukrieren, das heißt über Abschreibungen etwas verdienen kann. Dieses Denken ist offensichtlich in deiner Dienst