Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 162

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die drei vorliegenden Gesetze, die wir – so hoffe ich – beschließen werden, sind gute Gesetze: ein Gesetz – darin unterscheide ich mich wieder vom Kollegen Ledolter –, das nicht unüberlegt liberalisiert, sondern reguliert, ein Gesetz, das einen fairen Wettbewerb unter fairen Rahmenbedingungen gewährleistet. Denn das, was wir nicht brauchen, ist eine Österreichische Bundesbahn, die durch unüberlegte Liberalisierungsschritte den leistungsfähigen Schienenverkehr in Österreich nicht gewährleistet. Negative Beispiele einer zu rasanten Marktöffnung und Liberalisierung gibt es in Europa genug.

Schon jetzt – ich möchte das noch einmal erwähnen – haben wir die Situation, daß die ÖBB nach rein betriebswirtschaftlichen Ergebnissen betrachtet werden. Mir ist bewußt, daß diese Betrachtungsweise die einfachste ist, nämlich nur die Zahlen zu vergleichen. Aber gerade jemand wie ich, der aus keinem Ballungszentrum kommt und der sich in den letzten Jahren sehr intensiv mit der Frage der Nebenbahnen beschäftigt hat, kann Ihnen versichern, daß gerade die verkehrspolitischen und die volkswirtschaftlichen Fragen enorme Bedeutung haben. Auch für jemanden, der aus einem Bezirk mit einem sehr hohen Pendleranteil kommt – wie eben ich –, ist dies von hoher Relevanz. Personen aus Regionen, die nicht an einer Hauptverkehrsader liegen, sind entsprechend benachteiligt.

Das ist genau die gleiche Debatte, wie sie im Nationalrat – vielleicht mit anderen Worten – geführt wurde. Im Nationalrat wurde gesagt – ich zitiere wörtlich –: Nur wenn der Zutritt für Dritte – sprich: die Liberalisierung – wirklich möglich ist, kann es Wettbewerb geben, und erst dann werden auch die Qualität und die Leistung steigen. – Wenn man sich diesen Satz auf der Zunge zergehen läßt, kann man nur zu einem Schluß kommen, nämlich daß die derzeit rund 54 000 Beschäftigten der ÖBB entweder keine Qualität oder keine Leistung erbringen. (Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. ) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, stelle ich jedoch auch von dieser Stelle aus in Abrede, denn ich weiß, daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr große Leistungen auch unter schmerzlichen Einschnitten in den letzten Jahren erbracht haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es schon eingangs erwähnt: Ich meine, daß der österreichische Weg betreffend die Schiene gut und richtig ist, daß er ein Weg ist, den es auch weiterhin zu unterstützen gilt, auch in einer Gesellschaft, die immer mobiler wird.

Es muß die oberste Maxime bleiben, die ÖBB zu haben, die unter Berücksichtigung der Sicherheit, der Umwelt, aber auch der Kostenwahrheit fahren und in Zukunft Marktanteile dazugewinnen. Die uns vorliegenden Materien geben der ÖBB die Möglichkeit, auf dem Markt strategisch vorzugehen. Es sind dies Vorlagen, die es ermöglichen, auch in Zukunft die Bewältigung des Verkehrs in einem vernetzten, integrierten und umweltfreundlichen System zu garantieren. Es sind dies Vorlagen, die die Chancengleichheit für die ÖBB schaffen. Deshalb werden wir diesen Vorlagen unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Frau Bundesministerin Hostasch das Wort. – Bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesrat d'Aron! Ich vermute doch, daß sehr viele Ihrer Fragen im Ausschuß sehr ausführlich diskutiert, beraten und beantwortet wurden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß diese Fragen, die Sie jetzt im Plenum an alle und auch an mich gerichtet haben, nicht schon vorher diskutiert wurden und Gegenstand von gemeinsamen Beratungen waren. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. d′Aron. ) Ich glaube nicht, daß Ihnen die Fragen, die Sie jetzt gestellt haben, gerade erst eingefallen sind, aber trotzdem möchte ich mich bemühen, kurz darauf einzugehen.

Sie haben den Regulator angesprochen. Dabei geht es um eine Nachbildung dessen, was im Telekom-Bereich schon in Aussicht genommen wird und wurde. Es ist die Vorstellung des zuständigen Ministers und seiner Experten, daß dieser Regulator eingeführt werden soll. Dieser Vorstellung hat sich der Ministerrat angeschlossen, und diese Vorstellungen hat auch der Na