tionalrat übernommen, und daher ist das entsprechende Gesetz auch dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt worden.
Ich bin überzeugt davon, daß bei der personellen Bestellung alle Kriterien, alle Voraussetzungen erfüllt werden werden, die zu einer objektiven Bestellung beitragen werden und diese auch Voraussetzung sind.
Zweiter Punkt: Sehr geschätzter Herr Bundesrat! Sie haben – ich habe das mit Verwunderung zur Kenntnis genommen – gefragt: Warum haben wir nicht das deutsche Modell der Verkehrsverbünde übernommen? – Ich meine, wir müssen nicht alles kopieren, was es in Deutschland gibt.
Das Verkehrsministerium hat sich an der sogenannten Schönbäck-Studie orientiert, hat diese natürlich auch mit den betroffenen Organisationen diskutiert, insbesondere den Verkehrsunternehmen, und ist zur Auffassung gekommen, den Gesetzestext mit dem vorliegenden Inhalt einer Beschlußfassung zuzuführen. Daher ist dieses Gesetz in dieser Form zur Beschlußfassung im Parlament eingebracht worden.
Zur dritten Frage, bei der es um die Verkehrsabgabe und darum, ob schon eine Studie über die Auswirkungen veranlaßt wurde, geht. Ich glaube, sehr geschätzter Herr Bundesrat, es wäre verantwortungslos und auch eine Vergeudung von Steuermitteln, eine Studie in Auftrag zu geben, obwohl noch überhaupt nicht abschätzbar ist, inwieweit die Gemeinden von einer Ermächtigung Gebrauch machen werden und inwieweit von dieser Ermächtigung, die im Gesetz definiert ist, überhaupt eine Auswirkung zu erwarten ist. Ich meine, man hat die zukünftige Entwicklung abzuwarten und gegebenenfalls, wenn es erforderlich erscheint, auch eine Evaluierung von Auswirkungen vorzunehmen.
Erlauben Sie mir auch noch eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Bundesrates Ledolter. Darf ich Sie eines fragen, Herr Bundesrat: Wer ist für Sie die "Wirtschaft"? – Für mich sind die "Wirtschaft": die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer, die Unternehmerinnen und Unternehmer, Großbetriebe, Kleinbetriebe, Mittelbetriebe, aber auch die ÖBB (Ruf bei der ÖVP: Und die Landwirtschaft!), auch die Post und die Landwirtschaft. Das ist die Wirtschaft! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Ledolter: All jene, die sich dem Markt unterwerfen!)
Ich wundere mich darüber, sehr geschätzter Herr Bundesrat, daß Sie eigentlich einen Konflikt aufbauen zwischen dem wichtigen Wirtschaftspartner Bahn, den wichtigen Wirtschaftspartnern Unternehmer, jenen, die die Leistungen der Bahn in Anspruch nehmen, aber auch jenen privaten Personen, die die Leistungen in Anspruch nehmen, den Arbeitnehmern, den Familien.
Aus meiner Sicht sollten wir alles tun, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn zu erhöhen, ihr den Markt zu öffnen, die Chance zu geben, erfolgreich zu wirken und für die österreichische Bevölkerung und auch für die österreichische Wirtschaft bestmögliche Dienstleistungen zu erbringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sollten in der Diskussion Fragen formuliert worden sein, die ich aus Ihrer Sicht jetzt nicht befriedigend beantwortet habe, darf ich Sie bitten, sehr geschätzte Bundesräte, doch noch den direkten Kontakt zu Herrn Bundesminister Einem oder zu seinen Experten zu suchen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.39
Präsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse erfolgt getrennt.
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