mensabhängige Karenzgeld wirklich eine starke Verbesserung, eine finanzielle Besserstellung der sich in Karenz befindlichen Väter und Mütter ist, aber auch dazu beitragen wird, daß sich die Quote der Väter – wenn ich das so bezeichnen darf – von derzeit 1 Prozent vielleicht auf 2 Prozent erhöhen wird.
Ich habe heute in der Fragestunde Herrn Familienminister Bartenstein bezüglich "Karenzgeld für alle" gefragt, ob er es als gerecht empfindet, daß dann auch – ich habe nicht gesagt: Frauen von Millionären – die Frau des reichsten Österreichers in den Genuß des Karenzgeldes kommen soll. Ich habe keine Antwort darauf bekommen.
Meine Damen und Herren! Es kann doch nicht gerecht sein, nach dem Gießkannenprinzip über alle das Füllhorn auszuschütten. (Bundesrätin Haunschmid: Wollen Sie einen Klassenkampf anfangen? – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kollege Schaufler! Gerade die ÖVP war auch immer ... (Zwischenrufe.)
Präsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist Frau Kollegin Schicker.
Bundesrätin Johanna Schicker (fortsetzend): Gerade Sie von der ÖVP haben immer gesagt, soziale Treffsicherheit und soziale Gerechtigkeit sollen gewährleistet sein, und das kann man eben nicht mit dem Karenzgeld für alle erreichen, das muß ich schon öffentlich sagen. (Bundesrätin Haunschmid: Aber zum Zahlen sind wir alle gut genug! – Bundesrat Schaufler: Wir wollen, daß auch die jungen Frauen, die studieren, Karenzgeld bekommen!) Von denen habe ich überhaupt nicht gesprochen, lieber Kollege Schaufler, da sind auch wir dafür, das kann allerdings nicht Karenzgeld heißen. Karenzgeld kann es nicht heißen. Wir sind dafür, daß auch Studentinnen und Hausfrauen und einkommensschwache Familien eine Familienleistung erhalten, eine Familienleistung! (Beifall bei der SPÖ.) Das muß aber einen anderen Namen haben. Es kann nicht Karenzgeld für alle global geben. (Bundesrat Ledolter: Warum wehren Sie sich so gegen das Modell, das vorliegt? – Aus ideologischen Gründen!) Was hat das mit Ideologie zu tun? Ich sehe nicht ein, daß Millionäre Sozialleistungen des Staates, unsere Steuergelder beanspruchen können, das sehe ich nicht ein! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Haunschmid: Zahlen wir keine Steuer?)
Noch einmal: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokraten ... (Weitere Zwischenrufe.)
Präsident Jürgen Weiss: Ich bitte Sie, sich nacheinander und nicht gleichzeitig zu Wort zu melden!
Bundesrätin Johanna Schicker (fortsetzend): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind dafür, wie Sie es gesagt haben, daß auch Studentinnen und einkommensschwache Familien besser gefördert werden, und zwar über eine Familienleistung, und das kann nicht Karenzgeld heißen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir alle wissen, karenzieren heißt, sich von einer Arbeit entbinden lassen, was bei jemandem, der vorher keinen Beruf ausgeübt hat, nicht möglich ist. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Die Bäuerin bekommt auch eine Teilzeitbeihilfe, und wir haben nicht gesagt, daß Bäuerinnen keine Beihilfe bekommen. Nein, bitte, bleiben wir auf dem Boden. Wir alle wissen, wovon wir sprechen. Das sind jene Frauen, für die vorher nicht eingezahlt worden ist. Wissen Sie, was mir am Herzen liegt? (Bundesrat Ledolter: Da zahlen ja andere ein in den Familienlastenausgleichsfonds! – Bundesrat Drochter: Sagen Sie, wieviel, Herr Kollege!) Das wäre schön!
Herr Kollege! Genau das ist unser Modell: Um Frauen auch im Alter eine eigenständige Absicherung zu geben, wollen wir, daß auch von den Männern jener Frauen, die zu Hause sind, etwas einbezahlt wird, denn dann ist auch die Sicherheit gegeben, daß diese Frauen im Alter nicht ohne Geld dastehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt zum Schluß meiner Ausführungen. Herr Präsident, ich bin aufgehalten worden, weil ich Antwort geben mußte. Ich möchte zum Abschluß nur noch eines sagen: Wir sind nicht dafür, daß aus dem FLAF, aus dem Familienlastenaus
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