Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 170

gleichsfonds, reiche Familien gefördert werden. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Unter sozialer Gerechtigkeit stellen wir uns etwas anderes vor, und ich hoffe wirklich, Frau Kollegin Haunschmid, daß die Diskussion hierüber in Zukunft fair und offen und nicht unterschwellig geführt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind auf der Seite der finanziell Schwächergestellten. Sozialleistungen sollen daher auch nur diesen zugute kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Jürgen Weiss: Als nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Ilse Giesinger. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich möchte noch kurz etwas zum Entschließungsantrag von Bundesrätin Mühlwerth beziehungsweise der freiheitlichen Bundesratsfraktion sagen. Da Landeshauptmann Haider vor der Landtagswahl den Kinderbetreuungsscheck für Kärnten versprochen hat und jetzt sieht, daß er dieses Versprechen gar nicht einlösen kann, versuchen Sie nun als freiheitliche Bundesratsfraktion die Bezahlung des Kinderbetreuungsschecks vom Bund zu erlangen und dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. ) Ich stelle mir verantwortungsvolle Politik nicht so vor, daß ich etwas verspreche, was ich dann nicht einhalten kann und was andere für mich einlösen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Unter verantwortungsvoller Politik verstehe ich, daß ich nur etwas verspreche, was ich auch tatsächlich einlösen kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Der Scheck ist nicht gedeckt!)

Präsident Jürgen Weiss: Ich erteile Frau Bundesministerin Eleonora Hostasch das Wort. – Bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre für mich auch jetzt sehr verlockend, in diese grundsätzliche Debatte mit einzusteigen. Ich glaube aber, daß wir doch in den nächsten Wochen und Monaten und auch in der nächsten Legislaturperiode ausreichend Zeit dafür haben werden, den richtigen Weg zu finden, um für Kinder, Frauen und Eltern, die unserer Unterstützung besonders bedürfen, auch entsprechende ergänzende gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen.

Ich möchte mir erlauben, nur ganz kurz auf die eigentliche Regierungsvorlage, auf das eigentliche Gesetz Bezug zu nehmen. Ich denke, wir sind wieder einen Schritt weiter, der es Eltern erleichtert, Berufstätigkeit und Kinderbetreuung, sage ich salopp, unter einen Hut zu bringen. Es gibt flexiblere Möglichkeiten, auch in Vereinbarung mit dem jeweiligen Dienstgeber, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen und auch die Ansprüche dabei abgesichert zu haben. Ich hoffe, daß wir damit auch im Arbeitsrecht noch mehr Familienfreundlichkeit schaffen können. Ich sage bewußt "Familienfreundlichkeit", denn es haben nicht nur Frauen Kinder, sondern auch Männer. Dies soll ja eine Weiterentwicklung für die Eltern sein.

Wenn Frau Bundesrätin Mühlwerth gemeint hat, es wäre so schön, ein perfektes Ganzes zu haben, dann muß ich sagen, ich glaube, diese Sehnsüchte haben wir alle. Ich erinnere nur an die Entstehungszeit des Karenzurlaubes. Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, in der es undenkbar gewesen wäre, die Forderung nach einem Karenzurlaub für Väter anzusprechen, geschweige denn einen solchen umzusetzen. Die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt und dementsprechend auch die Gesetze, die gesellschaftlichen Erfordernissen und Rahmenbedingungen Rechnung tragen, diesen manchmal voraus sind, diese manchmal nachvollziehen.