Geschätzte Damen und Herren! Wenn Sie, Frau Bundesrätin Mühlwerth, meinen, es passiere halt nichts, es passiere so gar nichts, dann meine ich, daß gerade der heutige Tag zeigt und voraussichtlich auch der morgige zeigen wird, welch Fülle von Gesetzen im Bundesrat behandelt werden. Es handelt sich also um sehr viele Initiativen, die auch in anderen Bereichen gesetzt worden sind.
Ich möchte zu dieser Wahlmöglichkeit, die immer wieder angesprochen wird und die ich für ganz entscheidend halte, sagen: Eine echte Wahlmöglichkeit haben Eltern wirklich nur dann, wenn auch qualitativ hochwertige Kinderbetreuungseinrichtungen in ausreichender Zahl angeboten werden. (Beifall bei der SPÖ.) Da bedarf es beider Elemente. Wenn dies nicht der Fall ist, dann ist die Wahlmöglichkeit zwar theoretisch, aber nicht praktisch gegeben.
Ich möchte noch einmal wiederholen, was bereits gesagt wurde: Ich habe die Absicht, in der nächsten Legislaturperiode zu versuchen, überall dort, wo in Gesetzen das Wort "Karenzurlaub" erwähnt wird, das Wort "Urlaub" zu eliminieren, weil, wie die Praxis zeigt, eine Karenzzeit nicht als Urlaubszeit betrachtet werden kann.
Erlauben Sie mir einen Hinweis, weil gemeint wurde, wir seien säumig in der Umsetzung von EU-Richtlinien. Einen Widerspruch orte ich dahin gehend, weil heute schon der Vorwurf gekommen ist, daß wir übererfüllend seien.
Wenn Sie vor wenigen Tagen von der Kommission der Europäischen Union eine Information erhalten haben, die auflistet, wo Österreich Säumnisse hat, dann würde ich Sie bitten, auch unsere Korrektur dazu, die über die Medien gelaufen ist, mit in Ihre Betrachtungen einzubeziehen. Diese Aussagen entsprechen nicht den Fakten. Es ist bei weitem nicht so, daß Österreich in Verzug ist und daß Vertragsverletzungsverfahren in diesem Ausmaße im Gange sind. Aber ich bekenne mich dazu, daß es manchmal notwendig ist, länger national über die Umsetzung von Richtlinien zu diskutieren, um die bestmögliche nationale Lösung zu finden und auch den breitesten Konsens zu erzielen.
Trotzdem würde ich mir eines wünschen: daß wir in der nächsten Legislaturperiode zumindest auch durchsetzen, daß wir ein Recht auf Teilzeitarbeit für Eltern mit Kindern erreichen, um so einen weiteren Schritt in der Frage Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf zu setzen. Sonst, glaube ich, sind wir einen Schritt weitergekommen. Wir haben noch viele Schritte vor uns. Ich hoffe auch da auf die Unterstützung des Bundesrates. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
19.10
Präsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist angenommen.
Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Mühlwerth und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Aufwertung und Stärkung der Familien durch die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag nun abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit.
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