Sinne einer erfolgreichen österreichischen Beschäftigungspolitik ersuchen wir um unverzügliche Aufnahme von Sozialpartnergesprächen und um sofortige Aufschiebung der parlamentarischen Beschlußfassung der Novelle zum BSVG."
Ich weiß, daß letzteres nicht mehr passieren wird. Daher habe ich mit Kishon – sofern er es ist, von dem dieser Ausspruch stammt – schon gesagt: Glück im Unglück ist, daß seit gestern das Ministerium doch Gespräche anbietet. Wir werden es im Moment nicht ändern können. Ich persönlich kann hier nicht mitgehen – da bitte ich um Verständnis –, und ich denke, einige andere auch nicht. Ich hoffe aber doch, daß es in Zukunft solche Vorkommnisse nicht mehr geben wird und daß wir im Laufe der Zeit in vernünftigen Gesprächen mit dem Sozialministerium doch auch wieder zu einer vernünftigen Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Unselbständigkeit, die nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen führt, kommen werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ und der Freiheitlichen.)
20.01
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte.20.01
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch:
Sehr geschätzter Herr Bundesrat! Es ist bei dieser Bestimmung genau darum gegangen, eine klarere Abgrenzung zwischen diesen Personengruppen zu finden. Mir wurde vor zwei Tagen diese Resolution der Gewerkschaft der Privatangestellten zur Kenntnis gebracht. Wir haben uns sofort mit der Gewerkschaft in Verbindung gesetzt und festgestellt, daß auch seitens der Gewerkschaft von falschen Informationen ausgegangen wurde.Ich würde dich daher bitten: Nimm noch einmal direkt mit uns Kontakt auf! Ich glaube, wir können manches erklären und manche Besorgnisse zerstreuen. Es wäre vielleicht einfacher gewesen, wenn wir vorher darüber reden hätten können.
20.02
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Danke, Frau Bundesministerin.Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 16. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, 56. ASVG-Novelle.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 16. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, 57. ASVG-Novelle.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
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