Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 192

Ich bitte Sie, diesem Entschließungsantrag beizutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Mag. Mainoni und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Konsequenzen aus dem "Euroteam"-Skandal ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schaufler. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Drei Gesetze stehen zur Diskussion, zum ersten das Journalistengesetz. Darüber wurde bisher nichts gesagt, aber ich meine, daß es sehr positiv ist, wenn wir heute diesem Gesetz unsere Zustimmung geben oder keinen Einspruch dagegen erheben. Da geht es um freie Mitarbeiter in einer Anzahl von etwa 4 000, so habe ich mir sagen lassen, von denen sicherlich 2 000 freie Mitarbeiter sind, deren lohn- und gehaltsrechtliche Bestimmungen im wahrsten Sinn des Wortes frei waren.

Journalisten können es sich nicht immer aussuchen, ob sie ein echtes Dienstverhältnis bekommen oder de facto dieser von mir schon zitierten "Wildnis" ausgeliefert sind. Ich meine, wenn es in Zukunft möglich ist, kollektivvertragliche Bestimmungen zustande zu bringen, um auch da klare Verhältnisse zu schaffen, so ist das zu begrüßen. Es ist ein weiterer Mosaikstein in einem ohnedies nicht schlechten sozialen Bild in Österreich.

Zum zweiten dieser Tagesordnungspunkte: Was mich besonders freut – ich werde mich jetzt bewußt kurz halten, um die Zeit, die ich vorhin in Anspruch genommen habe, zu einem Teil wieder hereinzubringen –, ist das Zustandekommen des sogenannten Altersteilzeitmodells. Dafür hat meine bündische Organisation sehr viel Vorarbeit geleistet. Damit meine ich den Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund.

Ich denke, daß dieses Altersteilzeitmodell mithelfen wird, daß ältere Dienstnehmer – sagen wir einmal: über 50 – leichter ihren Arbeitsplatz bis zur sozialen Absicherung im Rahmen der Pensionierung halten können. Ich halte das für sehr vernünftig, denn es ist für ältere Menschen nicht ganz einfach, wenn sie im Alter von über 50 Jahren den Arbeitsplatz verlieren. Wenn es gewisse Beihilfen- und Zuschußmodelle gibt, dann ist das von Vorteil.

Ich meine, es werden in der österreichischen Wirtschaft, in den Unternehmen sehr oft zu schnell und vorschnell das Wissen und die Erfahrung von älteren Dienstnehmern mißachtet. Oft wird aus Kostengründen relativ leichtfertig eine Auflösung des Dienstverhältnisses betrieben. – Jetzt wird die Kostenfrage etwas gemildert. Ich meine, daß das in Zukunft geeignet sein müßte, um den älteren Dienstnehmern zu helfen.

Nun zum dritten, dem Nachtarbeitsgesetz; beinahe hätte ich jetzt auch "-schwer-" gesagt, aber ich glaube, das ist aus dem Gesetz entfernt worden. Da tue ich mir ein bißchen schwer, auch wenn ich weiß, daß es die Materie so ergeben hat. Aber es ist relativ schwer verständlich, daß mit der Leistung von Nachtarbeit über zwei und drei Jahre hinweg ein bißchen an zusätzlichem Urlaub herauskommt. Dennoch begrüße ich auch dieses Gesetz, weil es nicht einfach und sehr belastend ist, wenn den Dienstnehmern Nachtarbeit abgefordert wird. Daher ist jede Maßnahme, die mehr Zeit zum "Relaxen" bringt – wie man heute so schön sagt –, zu begrüßen.

Ich denke jetzt noch einmal in Richtung Forstwirtschaft. Wir haben über viele Jahre hinweg als Gewerkschafter gemeinsam – sozialdemokratische und christliche – gefordert, auch die Forstarbeiter einzubeziehen. Das ist uns bis heute nicht gelungen. Ich weiß, woran es liegt: nicht so sehr am Wollen des Gesetzgebers, sondern an der Materie selbst, weil völlig neue Kriterien ins Gesetz Einzug finden würden. Das ist ein bißchen schwierig.