Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 193

Aber dennoch bin ich mit diesen drei Gesetzen sehr zufrieden. Ganz besonders freue ich mich über die Altersteilzeitregelung und -findung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Drochter. – Bitte.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kollegen Mainoni möchte ich sagen, daß die Sozialdemokratie sicherlich die Untersuchungen betreffs "Euroteam" nicht behindern wird. Ich möchte Ihnen auch eines sagen: Wenn man Butter auf dem Kopf hat, soll man nicht in die Sonne gehen, und wenn man im Glashaus sitzt, soll man nicht mit Steinen werfen. Die Liste der FPÖ-Sünder ist unendlich. (Bundesrätin Haunschmid: Warum könnt ihr nicht einmal etwas zugeben?) Ich möchte nur die zuletzt aktuellen nennen: Gratzer, Rosenstingl, NÖ-Wohnbaugenossenschaft, Meischberger. (Bundesrätin Haunschmid: Das rechtfertigt es? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Was mich eigentlich überrascht hat, Kollege Mainoni, ist, daß Sie sich nicht so wie Bundesminister Fasslabend beworben haben, Sozialminister in Österreich zu werden. (Bundesrat Ing. Scheuch: Wollen Sie ... schützen? Distanzieren Sie sich! – Weitere Zwischenrufe.) Denn Sie haben eines gemeinsam: Sie wollen den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihr wohlverdientes Entgelt schmälern. (Bundesrätin Haunschmid: Ich habe gedacht, das gibt es bei euch nicht mehr!) Das bleibt Ihnen ganz allein überlassen, in dieser Auseinandersetzung werden Sie sicherlich nicht mit der SPÖ kollidieren. Für uns sind Kollektivvertragslöhne Mindestlöhne. – Das sei nur zur Richtigstellung gesagt.

Wir alle lesen täglich Zeitungen und Zeitschriften, hören Beiträge im Rundfunk, sehen aktuelle und kulturelle Beiträge im Fernsehen. Kollege Schaufler hat schon darauf hingewiesen: Es wird uns allen vor Beschlußfassung dieses Gesetzes nicht so bewußt gewesen sein, daß mehr als die Hälfte aller uns fast täglich begegnenden Journalistinnen und Journalisten – die Tendenz ist weiterhin stark steigend – nicht die Möglichkeit haben, im Rahmen eines geregelten Dienstverhältnisses tätig zu sein.

Ich möchte gar nicht in Frage stellen, daß es eine kleinere Gruppe von Journalisten gibt, die lieber als freie Mitarbeiter und als freie Journalisten tätig sind. Aber der Großteil der freien MitarbeiterInnen hat sich nicht aus freien Stücken diese sogenannte Freiheit ausgesucht oder dafür entschieden. Vor allem junge Journalistinnen und Journalisten sehen diese Form der Beschäftigung als einzige Chance, um überhaupt im Beruf des Journalisten Fuß zu fassen.

Bisher hat es für die freien Journalisten keinen Kollektivvertrag, sondern nur eine sogenannte kollektivvertragliche Empfehlung gegeben. Was Empfehlungen in der realen Arbeitswelt bedeuten, ist, ganz kurz gesagt: kein regelmäßiges Einkommen, der täglich mögliche Arbeitsplatzverlust und keine Kündigungsfristen. Unter diesen Bedingungen vieler Tausender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war es für manchen Chefredakteur oder Herausgeber natürlich ein leichtes, sich durchzusetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich brauche in diesem Kreis nicht besonders zu betonen, daß die Gewerkschaften, insbesondere die Journalistengewerkschaft, diese heutige Novelle begrüßen und sie als eine erste wichtige Weichenstellung in Richtung von mehr sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit für eine von ihr vertretene Berufsgruppe sehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch dieses Gesetz wird es auch das erste Mal möglich sein, für ständige freie Mitarbeiter von Medienunternehmen rechtsverbindliche Kollektivverträge oder Tarifverträge abzuschließen. Künftig werden Journalisten ein Nichteinhalten, einen Verstoß gegen einen Kollektivvertrag oder einen Tarifvertrag auch beim Arbeits- und Sozialgericht einklagen können.