sind. Es ist dies ein Modell, das stärker auf die Bedürfnisse größerer Unternehmen oder von Großunternehmen zugeschnitten ist, und das zweite Modell trägt den kleinen und mittleren Betrieben Rechnung, in dem keine Ersatzeinstellung verpflichtend vorgesehen ist.
Deshalb bin ich davon überzeugt, daß wir auch für diese wichtige Gruppe eine Weiterentwicklung zustande bringen, unabhängig von den anderen Maßnahmen, die ebenfalls in diesem Pakt vorgesehen sind, der zuerst eine gemeinsame Position der Sozialpartner, also unserer Interessenvertretungen, beinhaltet hat und letztlich von der Politik mitgetragen worden ist.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte aber auch auf die Ausführungen des Herrn Bundesrates Mainoni kurz zu sprechen kommen und zum ersten folgendes festhalten: Die Lehrlingsoffensive der österreichischen Bundesregierung ist ein Erfolg, da können Sie sie bekritteln, soviel Sie wollen. Es ist ein Erfolg, wenn es gelingt, daß kein Jugendlicher und keine Jugendliche ohne Perspektive ist. Das ist ein Erfolg, den kein anderes Land in dieser Qualität erreicht hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich bin daher auch sehr froh, daß wir in der Bundesregierung – nicht zuletzt sind dabei auch die Länder wichtige Partner – weiters das Auffangnetz für den Schulabgang von 1999 und damit auch von 2000 wieder sicherstellen konnten und daß klargestellt ist, daß dieses erfolgreiche Auffangnetz auch den Jugendlichen in den Bundesländern nun zur Verfügung steht – mit den nötigen Stellen für Lehrgänge, aber auch Lehrlingsstiftungen –, damit wir auch für das heurige Jahr erreichen können, daß wir jedem Jugendlichen und jeder Jugendlichen ein Angebot machen können und dies auch tun werden.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Da hier die Diskussion wieder auf "Euroteam" gebracht und gefragt wird, wie der Bundeskanzler darauf reagiert, darf ich Ihnen sagen, wie der Herr Bundeskanzler reagiert hat und wie auch ich reagiert habe. Wir beide haben den Rechnungshofpräsidenten gebeten, eine Sonderprüfung des Rechnungshofes vorzunehmen und diese unverzüglich einzuleiten.
Der Herr Bundeskanzler hat gleichermaßen wie ich volles Interesse daran, daß Klarheit darüber entsteht und daß dies nachgewiesen wird: Hat es Vorkommnisse gegeben, die nicht gesetzeskonform sind? Hat es Vorkommnisse gegeben, die mit Unkorrektheiten verbunden gewesen sind? Sind Abrechnungen vorgenommen worden, die rechtlich nicht tragbar sind? Sind Bestimmungen verletzt worden?
Das sind die Reaktionen, die man von der Politik her einzig richtig macht, und diese haben der Herr Bundeskanzler und ich gesetzt. (Bundesrat Dr. Bösch: Und warum darf darüber nicht berichtet werden, im ORF zum Beispiel, wenn dies korrekt recherchiert wird?) – Ich habe gesagt, wie wir reagiert haben, Herr Bundesrat! Es ist jetzt nicht das Gegenstand der Debatte, was Sie seit heute nachmittag diskutiert haben.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Wozu ich aber nicht zur Verfügung stehe – weil ich Vertrauen zu unseren Gerichten habe, egal, welches Gericht es ist –, ist, eine Vorverurteilung zu machen und eine vorgefaßte Meinung in den Raum zu stellen. Ich vertraue darauf, daß die Gerichte und unser Rechnungshof Klarheit in alle offenen Fragen bringen werden und daß dementsprechend Maßnahmen zu setzen sein werden, sofern welche zu setzen sind, oder daß eine Rechtfertigung für bisher Getanes gegeben sein wird. Ich stehe nicht dafür zur Verfügung, vorzuverurteilen und undifferenziert Schuldzuweisungen vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Da hier das Nachtschwerarbeitsgesetz angesprochen wurde, möchte ich noch erwähnen, daß damit einerseits eine gewisse Verbesserung für die schwer betroffenen Kolleginnen und Kollegen möglich gemacht wurde, aber andererseits auch die besonders wichtige Maßnahme getroffen wurde, daß die Frist hinausgesetzt wird, innerhalb welcher die Beitragsleistung für die Unternehmungen an die Leistungen, die durch das Nachtschwerarbeitsgesetz, aufgrund der gesetzlichen Grundlagen, erbracht werden, angepaßt werden müßte.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite