desrates Dr. Maier. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die Bilanzsumme der Gemeinnützigen – das betrifft den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten – beläuft sich derzeit auf insgesamt rund 311 Milliarden österreichische Schilling. Ich nehme an, auch diesbezüglich wird der Raiffeisenbereich in irgendeiner Weise verflochten sein. (Bundesrat Dr. Maier: Das ist schon wieder falsch!) Und das bei einem jährlichen Bauvolumen – hören Sie zu, Herr Bundesrat! – von 36 Milliarden österreichischen Schilling!Jährlich fließen zirka 24,5 Milliarden Schilling aus dem Bundesbudget. Dieser Betrag wird noch durch Förderungsmittel der Bundesländer sowie durch Darlehensrückflüsse aufgestockt, sodaß in Summe ein durchschnittliches Fördervolumen für den Wohnbau in der Höhe von 34 Milliarden österreichischen Schilling zur Verfügung steht. – Bei derartigen Beträgen ergeben sich natürlich zwangsläufig zwei Fragen.
Die erste Frage lautet: Wie wird dieses Geld kontrolliert? (Bundesrat Dr. Maier: Und die zweite Frage?) – Hören Sie einmal zu! Sie kennen die zweite Frage noch nicht!
Die zweite Frage, die sich ergibt, betrifft vor allem die ÖVP und die SPÖ, nämlich die Frage der politischen Verflechtungen der Versicherungen und Banken mit den gemeinnützigen Bauvereinigungen beziehungsweise die Fragen nach deren Entflechtung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hören Sie zu, Herr Kollege Ferdinand Maier! Wenn ich von Banken rede, betrifft das auch Sie! Ich denke jetzt an die schwarzen Wohnbaugenossenschaften. Die Freiheitlichen fordern daher und werden von dieser Forderung nicht abweichen, daß es zu einer Entflechtung der Wohnbaugenossenschaften von den Versicherungen und Banken kommt! (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich frage mich in diesem Zusammenhang, und ich frage auch Sie, Herr Bundesminister: Warum haben wir nach wie vor keine Gesetzesnovelle, die vorsieht, daß Vertreter ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Maier. ) Hören Sie zu, Herr Kollege Ferdinand Maier, hören Sie zu, das betrifft auch Sie unmittelbar! Warum ist es nach wie vor zu keiner Entflechtung von Vertretern von Banken und Versicherungen in Aufsichtsorganen von Wohnbaugenossenschaften gekommen? Wieso ist sozusagen keine gesetzliche Entflechtung vorgesehen? – Denn das Geld, das wir zur Verfügung stellen – ich habe von 34 Milliarden Schilling gesprochen –, soll nicht politisch verpuffen, sondern soll effizient im Sinne der Wirtschaft, der Wohnungssuchenden und jener Familien eingesetzt werden, die sich halt nichts Teures leisten können! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )
Wir wissen aber, daß es sich nicht so verhält! Denn wie erklärt sich sonst, daß so viele Wohnungen der Gemeinnützigen in Wien tatsächlich frei stehen? – Ganz einfach! Sie können mit dem Geld nicht umgehen, weil sie politische Auflagen zu erfüllen haben! Sie müssen eben hohe Prämien zahlen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie müssen eben hohe Versicherungen zahlen!
Die Gemeinde Wien steht vor der Problematik, daß sie ihre eigenen Wohnungen nicht mehr anbringt, und diskutiert dann auch eine entsprechende Freigabe der Gemeindewohnungen für Nichtösterreicher. Das ist ganz klar, weil mit dem Geld nicht gewirtschaftet werden kann!
Die Freiheitliche Partei sieht das ganz klar. Wir sind der Anwalt der Wohnungssuchenden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir sind der Anwalt des effizienten Einsatzes der Mittel! Sie sind das hingegen nicht! (Bundesrätin Schicker: Ihre Aussagen sind wirklich ein Scherz!) So ist das! Nehmen Sie das zur Kenntnis! Denn Sie stimmen unseren Anträgen auf politische Entflechtung nicht zu! Oder werden Sie das tun, Frau Kollegin Schicker? – Wir werden es dann sehen, ob Sie es tun! Wir werden nämlich einen diesbezüglichen Entschließungsantrag einbringen. Und dann werden wir sehen, wie Sie sich verhalten! (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Wir Freiheitlichen wollen, daß die Darlehenskonditionen auf ein marktkonformes Niveau gesenkt werden, und zwar auf zwischen 3,5 bis 5 Prozent. Wir wollen, daß sie nicht bei rund 10 Prozent liegen! Wir wollen, daß der Erhaltungsbeitrag gesenkt wird. Wir wollen, daß Eigentum an geför
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite