Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 214

Herr Kollege d'Aron! Da Sie, als Sie zu Ihrem Platz zurückgegangen sind, gesagt haben, "ein bißchen Spaß muß sein" (Bundesrat Dr. d′Aron: Von Ihrer Fraktion!), sage ich Ihnen eines: Mir ist die Situation der Wohnungswerber und der Mieter viel zu ernst, als daß "ein bißchen Spaß sein muß" – gerade hier, wo echte Verbesserungen für die Mieter in dieser Republik beschlossen werden sollen! Das möchte ich ausdrücklich festhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Dr. d′Aron. )

Herr Kollege d'Aron! Zu Ihrem Entschließungsantrag sage ich Ihnen folgendes: Wenn Sie sagen, daß sich die politischen Parteien aus den Wohnbaugenossenschaften zurückziehen sollen, dann sage ich Ihnen für meine Partei, daß das schon seit zehn Jahren der Fall ist und daß es keinen politischen Funktionär der ÖVP gibt, der in Wohnbaugenossenschaften sitzt. Nehmen Sie das, bitte, gefälligst zur Kenntnis! (Bundesrat Weilharter: Die GWS in der Steiermark – war die ÖVP-nahe?!) – Die kenne ich nicht.

Zweitens brauchen wir Ihren Entschließungsantrag mit Sicherheit nicht, weil wir wissen, daß die österreichische Bundesregierung alles unternehmen wird, damit die Mieter den Schutz haben, der ihnen zusteht und den sie auch in Zukunft haben werden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Jürgen Weiss: Als nächstem erteile ich Herrn Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner das Wort. – Bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Herr Kollege! Hoher Bundesrat! Der zur Diskussion stehende Sektor befindet sich wahrscheinlich in einer der tiefsten Umwälzungswellen seiner Geschichte, und zwar aus zwei Gründen. Erstens, weil das traditionelle Ungleichgewicht von Nachfrage und Angebot im Wohnsektor in der Zwischenzeit weitgehend ausgeglichen ist – darüber gibt es hinreichend Studien –, und zum zweiten, weil dieser Sektor, der geschichtlich auf eher einer Hochzinsniveaupolitik im Kreditsektor basiert hat und daher starke Förderungselemente enthielt, jetzt durch die totale Drehung des Zinsenmarktes natürlich unter einem völlig anderem Druck steht.

Ich erinnere daran, daß es auch mein Haus war – ich denke etwa an das Bausparen, an die Bausparkredite wie auch im vorliegenden Fall –, das Druck ausgeübt und gesagt hat, daß die Weitergabe der günstigen Zinskonditionen eine der wichtigsten Voraussetzungen für alle Financiers im öffentlichen, im parafiskalischen Bereich sein wird.

Wir haben in unserem Haus vor drei Wochen eine sehr aufsehenerregende Enquete abgehalten, in der vier Dinge klar geworden sind. Zum ersten: Es wird die österreichische Förderungslandschaft, die Wohnbauförderung, an den veränderten Fakten nicht vorbeigehen können.

Zweitens: Die Rechtszersplitterung und die unterschiedlichen Situationen werden den Druck auf ein sogenanntes Bundeswohnrecht, wie das etwa von Professor Aicher genannt wurde, deutlich verstärken.

Drittens: Es war auch klar, daß die Forderung, auch den Wohnungsgemeinnützigkeitssektor dem Ausschreiberecht zu unterwerfen, eine wichtige Forderung der nächsten Jahre sein wird. – Das zu diversen Naheverhältnis-Behauptungen.

Vierter Punkt: Was die Immobiliensituation anlangt, werden wir einmal eine Grundsatzentscheidung treffen müssen, ob das im Maklergesetz verankerte Prinzip der reinen Erfolgsentlohnung überhaupt rational ist. Ich habe X Vorsprachen von kleinen Immobilienmaklerfirmen gehabt, deren Inhaber gefragt haben: Wie soll denn das gehen, Herr Minister? – Ich versuche, für zehn Leute etwas zu suchen, und wenn ich nichts finde, dann bekomme ich nichts. Wenn dann aber endlich einer zu mir kommt, bei dem ich ein Geschäft mache, dann muß ich voll zulangen.

Ob das fair, gerecht und auf Dauer vernünftig ist, ist eine gute Frage! Das werden wir unter den jetzigen Wohlstandsbedingungen wahrscheinlich ändern müssen, und zwar im Maklerrecht. Und dann können wir darüber reden, ob es noch Sinn macht, eine Regelung von Höchstpreisen zu