mark, in Österreich und auch über Österreich hinaus die Frage: Was ist nach diesem tragischen Unglück vor einem Jahr bisher geschehen? – Meine Damen und Herren! Man kommt zu der bitteren Erkenntnis, daß mit Ausnahme des Wohnbaubereiches des Landes Steiermark dieses tragische Ereignis vor einem Jahr in eine Polit-Groteske übergegangen ist.
Meine Damen und Herren! Als vor einem Jahr nach diesem Unglück alle noch tief geschockt waren, hat der zuständige Minister Farnleitner schon von einem Schwarzabbau gesprochen und damit die Verantwortung von sich gewiesen. Gleichzeitig hat er aber indirekt und auch direkt eine Novelle des Bergrechts, des Mineralrohstoffgesetzes gefordert.
Meine Damen und Herren! Wir wissen – Sie alle kennen die Stellungnahmen der Länder dazu –, daß es ein Husch-Pfusch-Gesetz wurde, gegen das die Länder massiv Einspruch erhoben haben. Die Folge davon ist, daß nun Novelle auf Novelle folgen muß.
Ein Jahr danach, meine Damen und Herren, stehen wir erneut vor der Entscheidung, eine Novelle zu beschließen. Das heißt aber auch, daß eigentlich ein Jahr lang die Opfer und deren Angehörige dem zuständigen Minister gleichgültig waren. (Rufe bei der ÖVP: Unerhört! – Bundesrat Mag. Himmer: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es darf uns daher nicht verwundern, daß die "Kleine Zeitung" am 20. Juli dieses Jahres titelte: Ich habe das Maskenspiel der Politiker durchschaut. – So die Aussage des Pfarrers von Lassing. Wie treffend! Er sagt weiters: Der einzige, der zum Thema Lassing sachlich etwas sagen könnte, wäre Farnleitner, aber der sagt nichts. Deshalb redet ein kleiner Pfarrer, der Pfarrer von Lassing.
Meine Damen und Herren! Daß dies keine böse Unterstellung ist, zeigt auch die Positionierung Ihrer Parteikollegin von der ÖVP, Frau Landeshauptmann Klasnic, die am 26. Juni dieses Jahres auch in einer steirischen Zeitung sagt: Die Glaubwürdigkeit der Politik hat nicht gewonnen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist aber ein Unterschied! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Klasnic meint dann zur Feststellung des Journalisten, daß die Betroffenen jetzt klare Antworten auf die vielen Fragen erwarteten: Ich verlange von einem Politiker – ich füge hinzu, wir wissen, wen die Frau Landeshauptmann meint –, daß er in so einer Situation ja oder nein sagt und nicht vielleicht. Die Angehörigen wurden vorerst beruhigt. Sie haben aber sofort hinterfragt, wieso das so lange dauert. Der Minister sagt: Wenn es ein Gutachten gibt, ob eine Bergung möglich ist, erlasse ich einen Bescheid. – Soweit Frau Landeshauptmann Klasnic.
Genau diese Aussage der Frau Landeshauptmann wirft natürlich auch die Frage auf: Ist für eine ministerielle Entscheidung, für einen Bescheid überhaupt ein Gutachten erforderlich?
Meine Damen und Herren! Sie werden verstehen, daß dieses Verhalten und dieser Zustand unerträglich sind – unerträglich für die Betroffenen, unerträglich für die Gemeinde, unerträglich für das Land, unerträglich für den Staat und unerträglich für alle, die Mitgefühl haben.
Herr Wirtschaftsminister Farnleitner hat laut Eigendefinition bei seinem Amtsantritt gemeint, er sei kein Politiker. Es hat sich herausgestellt, daß er ein echter Pleiten-, Pech- und Pannenminister ist. Ob es um die Einführung der Autobahnmaut ging, ob es um die Sicherheit von Bergwerken wie in Lassing und in Schwaz geht, ob es um Autobahntunnels und deren sicheres Betreiben geht, ob es darum geht, daß Autobahnen rasch und effizient saniert und repariert werden sollen – all diese Vorhaben, die in sein Ressort fallen, sind nicht nur Versäumnisse, liefen nicht nur spektakulär ab, sondern sie liefen auch schief und hinterlassen große Schäden. (Bundesrat Schöls: So schief wie Ihre Rede kann gar nichts laufen!)
Herr Kollege! Gerade im Zusammenhang mit seiner Bergbaukompetenz war Minister Farnleitner wiederholt völlig inkompetent und überfordert. Wäre es nach dem Wirtschaftsminister gegangen, hätte man die Suche nach Überlebenden bereits vor der Bergung des einzigen Überlebenden des Lassinger Grubenunglücks aufgegeben.
Meine Damen und Herren! Wenn Österreich europaweit und darüber hinaus zum Gespött wird, weil es dem Minister nicht gelingt, die an sich schon problematische und unpopuläre Einführung
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