Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 229

Ich appelliere aber an Sie, bei aller politischen Unterschiedlichkeit immer daran zu denken, wir sind Menschen, und wir haben menschlich miteinander umzugehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gasteiger. – Bitte. (Zwischenruf des Bundesrates Grissemann. ) Ich habe das handschriftlich vom Herrn Präsidenten so übernommen. Auf der Rednerliste steht: Gasteiger und dann Grissemann. Herr Kollege Grissemann! Sie sind auf der Rednerliste. – Bitte, Herr Bundesrat Gasteiger.

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Um zu den Themen vorher kurz noch einmal Stellung zu nehmen: Sicherlich gibt es dazu einiges zu diskutieren, aber der Stil der sozialdemokratischen Fraktion ist sicher nicht so gewaltmassig wie der Stil der Freiheitlichen. Wenn wir über diese Themen diskutieren, dann in einem sehr moderaten Stil, weil, wie die Frau Vizepräsidentin gesagt hat, es immer noch um Menschen und nicht um Marionetten geht.

Zum Mineralrohstoffgesetz: Wenn ich mir das Wort "Mineralrohstoff" genau anschaue, dann heißt es für mich unter anderem auch Abbau unter Tag. Dazu fallen mir zwei Stichworte ein. Das eine ist heute zu diesem Punkt schon des öfteren erwähnt worden: Lassing. So tragisch die Situation ist, es mußte erst ein Gesetz geändert werden, um die Toten bergen zu können. Warum hat es diese Bestimmungen nicht schon lange im Gesetz gegeben? – Ich interpretiere es einmal so: Solange nichts passiert, braucht man es auch nicht. Leider Gottes ist dieses Unglück passiert, Gott sei Dank ist dieses Gesetz jetzt geändert worden, und Gott sei Dank kann man nun mit den Arbeiten beginnen, um die Toten zu bergen.

Ihre Aussage, Herr Minister, die Bergung der Toten werde durchgeführt, koste es, was es wolle, wird von den Betroffenen in Lassing, von den Hinterbliebenen sicherlich sehr ernstgenommen, und man wird Sie diesbezüglich sicherlich beim Wort nehmen.

Aber mir fällt in diesem Zusammenhang noch ein anderes Stichwort ein, und das ist sehr wenig erwähnt worden: Eiblschrofen in Schwaz. Darüber jetzt neu zu diskutieren, wäre müßig, weil dieses Thema über Wochen durch alle nationalen und internationalen Medien gegeistert ist und noch immer geistert. Natürlich werfen sich in diesem Zusammenhang auch einige Fragen – ich möchte sagen, vielleicht auch einige Vorwürfe, aber man muß erst einmal schauen, was bei der Untersuchung herauskommt – auf, die vielleicht vom Herrn Minister beantwortet werden.

Offensichtlich hat man nach Lassing in der Bergbaubehörde nichts dazugelernt; einiges wäre vielleicht, wenn man schneller reagiert hätte, in Schwaz verhinderbar gewesen. Der einzige Punkt, in dem Lassing und Schwaz nicht vergleichbar sind, ist der, daß es in Schwaz Gott sei Dank keine Toten gegeben hat.

Mir ist aber noch unklar, was vom Wirtschaftsministerium – da meine ich nicht, Herr Minister, die 80-Millionen-Schilling-Studie, die Sie in Auftrag gegeben haben, vielleicht können Sie dazu noch Stellung nehmen – zur Behebung der Schäden in Schwaz – ich meine die materiellen Schäden, Verdienstentgänge, die Schäden, die die Unternehmen haben, es darf nach wie vor nicht in manchen Betrieben gearbeitet werden – unternommen wird.

Zum anderen sei noch erwähnt, daß es in Österreich nach meinen Informationen zirka 15 Bergwerke mit aktivem Untertagabbau gibt und noch einige Bergwerke mehr, welche für touristische Zwecke, also als Schaubergwerke, genützt werden. Herr Minister! Sie sind zuständig für Wirtschaft und Tourismus, und mich würde interessieren, welche Maßnahmen für all diese Untertagbergwerke, also für den aktiven Bergbau, und für die Bergwerke, die für touristische Zwecke genutzt werden – das sind oft auch Wirtschaftsunternehmen –, getroffen wurden. In Schwaz mußte das Schaubergwerk geschlossen werden, mittlerweile sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt worden, und man weiß nicht, wie das Ganze weitergehen wird. Wie gesagt, mich würde interessieren, was von seiten Ihres Ministeriums getan wird, damit es ein zweites Lassing, aber auch einen zweiten Eiblschrofen nicht mehr gibt.