Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 228

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet, weil ich erwarte, daß sich Herr Kollege Weilharter beim Herrn Bundesminister für seine Äußerungen entschuldigt (Bundesrat Weilharter: Der Herr Bundesminister soll sich entschuldigen!), weil ich glaube, Herr Kollege Weilharter, daß das einmalig ist.

Ich habe die Ehre, seit 1984 diesem Hohen Hause anzugehören, aber so etwas hat es im Bundesrat bisher noch nicht gegeben, und ich weise das, was Sie hier von sich gegeben haben, mit aller Entschiedenheit zurück. Eine Verunglimpfung eines Ministers in einem derartigen Ausmaß hat es hier noch nicht gegeben, und meine Fraktion wird, wenn Sie jemals wieder hier an das Rednerpult treten, geschlossen den Saal verlassen. Wir sind nicht bereit, uns Ihre Haßtiraden anzuhören. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister! Sie haben das Wort. – Bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Zum Zitat und zum Zusammenhang: Bei der Bilanzpressekonferenz, die der Herr Vizekanzler und ich gemacht haben, haben wir präsentiert, wie sich der Zustand der österreichischen Ökonomie im internationalen Vergleich darstellt: keine Inflation, 0,2 Prozent nach dem EU-Verbraucherpreisindex, die niedrigsten Kreditzinsen seit 30 Jahren, kein Währungsrisiko dank Euro-Beitritt für 55 Prozent der Exporte und 63 Prozent der Importe, die höchste Beschäftigtenzahl in der österreichischen Geschichte, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit und mit 4,3 Prozent – wie bei den Amerikanern – im internationalen Vergleich eine rekordniedrige Arbeitslosigkeit.

Ich wurde gefragt, ob mir bei den vielen Widerständen, auf die ich in der Politik gestoßen bin, das Ganze noch Spaß macht. So war die Frage. Ich habe darauf geantwortet: Wenn jemand, als er angetreten ist, einen Liberalisierungsgrad von einem Drittel der österreichischen Volkswirtschaft vorgefunden hat und ein Ressort hat, in dem er mitwirken oder direkt gestalten muß, und dann am Ende der Periode zwei Drittel der Ökonomie – bestätigt von Professor Kramer – liberalisiert sind, dann ist es völlig klar, daß das nicht ohne Feindbilder abgehen kann, denn Sie werden von allen, die in den bisher geschützten Sektoren – Stichwort: Strom, Telekom, Ladenöffnung, Gewerbeordnung – beschäftigt waren, von allen, die Rechte aufgeben müssen, um anderen mehr Freiraum einzuräumen, Widerstände haben.

Ich habe in diesem Zusammenhang und nicht im Zusammenhang mit Lassing oder Vorfällen der traurigen Art von Schwaz bis Tauerntunnel, wie es zitiert wurde, gesagt: Mir macht die Politik, das Arbeiten Vergnügen, soviel Vergnügen, daß ich dafür Vergnügungssteuer zahlen müßte. So habe ich es in diesem Zusammenhang gesagt. Ich bekenne mich daher zu diesem meinem Zitat, aber ich wäre entsetzt, wenn es in einen Zusammenhang mit Lassing, Tauerntunnel gestellt werden würde und es dann noch heißt: Das macht ihm alles Vergnügen.

Ich finde diesen Zusammenhang so, daß ich wirklich glaube, das hat sich das Zitat nicht verdient. Darum habe ich ausdrücklich gesagt: Dieses Zitat bezog sich auf mein Arbeitsgefühl im Zusammenhang mit den vielen Kompetenzen, die ich zur Entwicklung, zur positiven Entwicklung der österreichischen Wirtschaft einsetzen durfte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Meine Damen und Herren! Es ist hier der Ruf nach einem Ordnungsruf gekommen. Ich werde diesen nicht erteilen. Erstens einmal kann ich das nicht, ich kann einem Minister keinen Ordnungsruf erteilen. Es wäre durchaus schon angebracht gewesen, Ordnungsrufe im Rahmen der Debatte zu erteilen – auch das habe ich nicht getan.