Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 227

sind, wenn die keine weiteren Menschenleben gefährdende Bergung notwendig ist, kann und wird eine solche angeordnet werden.

Ich sage nochmals zu den Beträgen, die hier im Raum stehen: Die entscheidende Frage ist, ob überhaupt das Grubengelände nicht so zusammengebrochen ist, daß es nicht wieder betreibbar ist. Aber darüber kann weder der Herr Pfarrer noch der Herr Bürgermeister befinden, sondern darüber zerbrechen sich momentan die besten internationalen Experten den Kopf.

Ich bitte nochmals: Was ich rund um Lassing an Pietätlosigkeiten ertragen mußte, ist mehr, als je an Abgeltung erfolgen kann. Aber mir persönlich zu unterstellen, da etwas Böses gemeint oder gewollt zu haben, dagegen muß ich mich wirklich verwahren. Ich kann Ihnen allen, zumindest den Gutwilligen unter Ihnen, versprechen, daß unser Haus weiter mit den Angehörigen im Dialog bleibt, versuchen wird, daß der Betrieb dort, wenn möglich, weitergeführt wird, um die Arbeitsplätze sicherzustellen, und daß das bergrechtliche Instrumentarium künftig, was die Sicherheiten anlangt, im Sinne der neuen Gesetzgebung gehandhabt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Bundesrat Dr. Böhm zu Wort gemeldet.

Gleichzeitig teile ich Ihnen mit, daß der Entschließungsantrag der Bundesräte Engelbert Weilharter und Kollegen auf Entlassung des Wirtschaftsministers genügend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht.

Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zunächst möchte ich Ihnen ... (Bundesminister Dr. Farnleitner: Wo ist da Ehre? Wo ist da Ehre für mich zu empfinden?) – Ich weise das zurück. Ich wollte Ihnen nämlich gerade, aber Sie verunmöglichen das, als erstes meine persönliche Wertschätzung aussprechen. Ich habe Ihr sachliches Wirken nicht zu beurteilen, und ich sage noch einmal, ich wollte Ihnen meine persönliche Wertschätzung aussprechen und weise daher Ihren Zwischenruf zurück. (Ruf bei der ÖVP: Tun Sie es oder nicht? – Bundesrat Ing. Scheuch: Hört zu, dann wißt ihr es!)

Es war meine Absicht, als erstes dem Herrn Bundesminister meine persönliche Wertschätzung auszusprechen. Ich verstehe daher seinen Zwischenruf nicht und weise ihn erneut zurück.

Ich verstehe auch, daß Sie Ihre persönliche Reputation zu wahren wissen. Was ich allerdings nicht verstehe, sind zwei Punkte: Das erste ist – aber da sind Sie kein Einzelfall, das reißt zunehmend ein –: Ich meine nicht, daß es einem Bundesminister, der auf der Regierungsbank sitzt, zusteht, zu polemisieren. Das ist nicht die Aufgabe eines Ministers auf der Regierungsbank. (Bundesrat Bieringer: Zur Geschäftsordnung!)

Das zweite ist, daß ich meine, daß mir ein Ordnungsruf insofern nicht berechtigt erscheint, als ein Zitat gebracht wurde, noch dazu ein Eigenzitat. Für den Fall, daß dieses in der "Presse" unrichtig sein sollte, inhaltlich ehrenrührig sein sollte, erwarte ich, daß presserechtlich dagegen entsprechend vorgegangen wird. Aber wenn das nicht der Fall sein sollte, ist das ein Zeichen dafür, daß es vom Betroffenen selbst gar nicht als ehrenrührig empfunden wird. Wenn es nicht ehrenrührig ist und wenn es eine zutreffende Wiedergabe einer eigenen Äußerung ist, kann es meines Erachtens nicht berechtigter Anlaß für einen Ordnungsruf sein. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister! Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vorliegen. Ich rufe Herrn Bundesrat Bieringer vor Ihnen auf, Sie sind dann der nächste Redner. – Bitte.