Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 233

Daß der ORF-Tirol – das Fernsehen – es schafft, nur drei negative Dinge zu bringen, während der Hörfunk ein ausgewogenes Bild repräsentiert hat, mag eine Facette sein. Darüber werde ich mich zu gegebener Zeit einmal aufregen. Aber das ist nicht der Punkt. Wir haben einvernehmlich mit der Gemeinde und mit allen Betroffenen im Sinne von Rechtshilfe durch das Wirtschaftsministerium, weil wir als Bergmontanbehörde dort wirklich nichts weiter zu tun haben, mehrere Dinge völlig klargestellt.

Erstens: Es wird ohne eine Anhörung vor Ort und ohne die Beiziehung von Experten, die uns die Gemeinde unabhängig namhaft macht, keinen Entscheid darüber geben, ob der Untertagabbau oder das Schaubergwerk wieder geöffnet werden.

Zweiter Punkt: Ich habe Druck gemacht, daß endlich die Dämme, deren Bau ruhig schon vor einigen Jahren begonnen werden können hätte, um Schutz vor diesen Geröllmassen zu bieten, gebaut werden. Die diesbezüglichen Arbeiten sind, wie Sie den Medien entnehmen können, schon angelaufen.

Drittens habe ich gesagt: Sollten sich im Hinblick auf den Zeithorizont von möglicherweise einigen Monaten Anwohner nicht mit Ersatzwohnungen zufrieden geben wollen, dann könnten wir uns auch die Errichtung eines Fertighausmodelles vorstellen. Wir stellen diese überall in der Welt rasch auf, das wäre auch hier möglich.

Viertens habe ich zugesagt, daß ich mich unter ständiger Beobachtung, wie die Schadensabwicklung abläuft, dazu verwenden werde, daß der zuständige Minister – das bin nicht ich, sondern das ist der Finanzminister – die notwendigen Bundesmaßnahmen setzen wird, falls solche erforderlich sind.

Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! In Schwaz bestehen die Risiken eines Berggebiets, wie sie in vielen Bereichen auftreten. Die Zuordnung der Ursächlichkeit ist – ich betone das nochmals – vor allem bei mittelalterlichen Bergbauen ein Sonderproblem, dieses fällt aber jedenfalls nicht den aktuellen Betreibern des Bergbaus in Brixlegg oder meiner Bergbehörde zu.

Betreffend Schwaz haben wir im Augenblick bestes Einvernehmen mit allen Beteiligten. Ich habe auch allen Bürgern die Erledigungen, wie ich sie dem Bürgermeister zugesagt habe, zur Kenntnis gebracht und Unterlagen zur Verfügung gestellt. Wir bleiben alle Gewehr bei Fuß und hoffen, daß die Schutzmaßnahmen in Form des Baus der Dämme rasch getroffen werden können und dann allfällige Abbaubewegungen ohne Gefährdung der dort wohnenden Menschen weiter durchgeführt werden können. Wir werden das Bergwerk sicherlich nicht wieder öffnen, bevor wir nicht alle Beweise haben, daß aus diesem Bereich keine ungewöhnlichen Vorgänge verursacht wurden. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon. – Bitte.

Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP, Steiermark): Ich möchte zwei kurze Anmerkungen machen, zum einen zur Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsministeriums: Wenn wir uns am Ende der Legislaturperiode die Zahlen, Daten und Fakten anschauen, dann können wir, so glaube ich, feststellen, daß die Bundesregierung und insbesondere das Wirtschaftsministerium sehr gut gearbeitet haben. Der Wirtschaftsstandort Österreich hat weiterhin exzellente Aussichten, das muß man in aller Deutlichkeit sagen. Wir haben eine niedrige Inflationsrate, und wir haben niedrige Zinsen, und das haben wir der Bundesregierung und vor allem Herrn Bundesminister Farnleitner zu verdanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine zweite Anmerkung zum Debattenbeitrag des Bundesrates Weilharter: Ich habe bereits die heutigen Eröffnungsdebattenbeiträge von Herrn Dr. d'Aron als skurrile Beiträge bezeichnet, und ich habe nicht geglaubt, daß es noch eine Steigerung gibt. Aber Herr Kollege Weilharter hat mich eines Besseren belehrt! (Bundesrat Dr. d′Aron: Nehmen Sie die Bezeichnung "skurill" bitte