Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 234

Ich meine, daß sich, wenn einem Regierungsmitglied, ganz egal, ob schwarz oder rot, derart ans Bein gepinkelt wird, hier im Hohen Haus übler Geruch bemerkbar macht, und zwar der Geruch der Menschenverachtung und des Hasses. (Bundesrat Dr. Böhm: Ihre Bemerkung ist geschmacklos!) Das entspricht nicht der Kultur dieses Hauses. Darum werden wir auch Ihrem Antrag nicht zustimmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weiters hat sich Herr Bundesrat Keuschnigg zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe jetzt sehr genau aufgepaßt, wie die freiheitliche Fraktion im Fall Schwaz argumentiert hat. In Wahrheit hat sie überhaupt nicht argumentiert, sondern hat sich wie im Fall Lassing mit eher oberflächlichen und zum Teil billigen Argumenten abgegeben. Dabei wäre der Fall Schwaz ein Modellfall der Gegenwart, bei welchem man sich nicht in der sicheren Position wähnen darf, daß ein Jahr vergangen ist und man sich im Aufarbeitungsfall relativ günstig profilieren kann.

Worum geht es in Schwaz? – In Schwaz geht es in erster Linie darum, der betroffenen Bevölkerung die Sicherungsmaßnahmen für die Zukunft zur Kenntnis zu bringen. Das hat der Herr Bundesminister ausgeführt, diese Frage brauche ich daher nicht mehr zu behandeln.

Zum zweiten geht es im Fall Schwaz aber darum – da wären Vorschläge gefragt, denn da gibt es nicht ein Argument, das auf dem Tisch liegt –, wie man damit umgeht, daß die Bevölkerung seit Wochen evakuiert ist und die Betroffenen nicht wissen, ob sie weitere zwei, drei Monate oder noch länger evakuiert sein werden. (Bundesrat Grissemann: Außerdem entsteht jeden Tag ein Schaden von einer halben Million!) Es entstehen jeden Tag weitere Schäden, und zwar allein schon dadurch, daß die Betriebe nicht arbeiten und die Bauernhöfe nicht bewirtschaftet werden können. Die Leute wissen nicht, wo ihre Perspektiven liegen. Diesbezüglich hat es aber bis dato keinen Vorschlag gegeben. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Bösch. )

Diesbezüglich hat es von Ihnen keine Vorschläge gegeben, und das ist bezeichnend für Ihren Stil, daß Sie sich dann gerne ducken und die anderen arbeiten lassen, wenn es um Vorschläge geht, daß Sie aber dann, wenn es darum geht, über jemanden herzuziehen, relativ stark sind.

Diese Frage, wie man mit den Anliegen der Bevölkerung umgeht, ist nicht so einfach zu beantworten. Es wird eine mühsame Suche nach möglichen Verursachern geben, die unter Umständen für Schadenersatz und so weiter aufkommen. Wiederum aus der Sicht der betroffenen Bevölkerung bedeutet das, daß wahrscheinlich Rechtsstreitigkeiten entstehen werden und die Bevölkerung keine entsprechende Perspektive für weitere Monate beziehungsweise Jahre haben wird. Allein daraus, daß die Frage, wie man sich weiterhin orientieren soll, nicht so ohne weiteres beantwortet werden kann, werden weitere Schäden entstehen.

Wenn sich herausstellt, daß es sich hiebei ganz oder zu gewissen Teilen um ein Naturereignis gehandelt hat, dann stellt sich die schwierige Frage, wie unsere Solidargesellschaft, Gemeinde, Land und Bund, mit den betroffenen Leuten umgeht. Auch diesbezüglich ist guter Rat teuer. Das Katastrophenfondsgesetz ist meines Wissens noch nie dazu verwendet worden, Einkommensentgänge aus laufenden Umsätzen zu entschädigen. Das heißt also: Wenn dieser Grundsatz nicht gebrochen wird, dann ist guter Rat teuer, denn dann steht die betroffene Bevölkerung mit ihren materiellen Schäden – und um nichts anderes kann es in der Diskussion gehen – allein da.

Ich wollte mit diesem Debattenbeitrag im Prinzip nur darauf hinweisen, daß jetzt Gehirnschmalz erforderlich ist und man sich sehr genau überlegen muß, wie man damit umgeht. Wir erleben jetzt offenbar eine Zeit der Naturkatastrophen, und ich komme aus einem Land, in dem man weiß, was das bedeutet. Wir sind daher sehr froh, daß dieser Katastrophenfonds auf Initiative der Volkspartei vor wenigen Jahren verlängert wurde und weiter besteht. Denn in Anbetracht der