Herr Kollege, ich glaube, Sie sind zu Recht Professor geworden. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Leider Gottes gönne ich Ihnen das Privileg nicht, daß dieser Titel nicht vererbbar ist, denn Sie wissen, es gibt einige Unterprivilegierte in unseren Reihen, die vererbte Titel haben und manchmal auch damit angesprochen werden wie mein Freund John Gudenus, dadurch aber gelegentlich in die Bereiche einer republikanischen Inquisition kommen. Ich bitte Sie, das in Zukunft auch zu bedenken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Substantiell zu den vorliegenden Anträgen – mein Kollege Böhm hat das Wesentliche gesagt –: Uns geht es bei unserem Antrag 120/A darum, daß wir in der Geschäftsordnung eine Regelung finden, die sicherstellt, daß die Anträge, die von Bundesrätinnen und Bundesräten eingebracht werden, auch behandelt werden. Deshalb haben wir darin die Fristenregelung eingebaut. Das sehen wir in dem von Ihnen vorgebrachten Antrag nicht in dieser Deutlichkeit verankert, weshalb wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen werden.
Auch unsere Fristsetzungsanträge, die wir zu einigen Anträgen betreffend die Reform des Bundesrates eingebracht haben, sollten Sie sich noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Ich habe heute überraschen
derweise vom Kollegen Konecny sehr bedeutende substantielle Äußerungen zu einer allfälligen Reform des Bundesrates gehört. Auch von den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP hört man das gelegentlich. Ich frage mich: Warum debattieren wir darüber nicht in den Ausschüssen des Bundesrates, im Ausschuß für Verfassung und Föderalismus, zu dem dieses Thema gehört, sondern warum vertagen wir diese brennende Frage der Reform des Bundesrates immer und immer wieder? (Beifall bei den Freiheitlichen.)In diesen Anträgen, denen wir heute eine Frist setzen wollen, geht es um eine Effizienzsteigerung des Bundesrates. Es sind darin Vorschläge von unserer Seite, aber auch Vorschläge von Kollegen anderer Fraktionen enthalten. Die Landeshauptleutekonferenz und ihre Beziehun
g zum Bundesrat sollten von unserer Seite überprüft werden. Ich gebe Ihnen ganz recht, Herr Kollege Konecny, auch eine Landeshauptleutekonferenz hat sich um die parlamentarische Vertretung auf Bundesebene, nämlich den Bundesrat, zu kümmern. Auch das ist zu diskutieren.Wir haben weiters darüber zu diskutieren – dem dient auch unser Abänderungsantrag –, wie wir Länderfraktionen bilden, um nicht als kleiner Nationalrat, sondern als wirkliche Ländervertretung zu gelten. Wir haben außerdem wieder darüber zu diskutieren, wie der Bundesrat in den Konsultationsmechanismus einbezogen werden kann, wir haben die Erweiterung des Vetorechtes, die Einrichtung von Vermittlungsausschüssen und all jene Vorschläge, die wir hier seit Jahren einbringen, endlich einmal zu diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dem, meine Damen und Herren, dienen die freiheitlichen Anträge. Ich ersuche Sie, ihnen zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.48
Präsident Jürgen Weiss:
Der von Herrn Bundesrat Dr. Bösch verlesene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Ludwig Bieringer das Wort. – Bitte.
13.49
Bundesrat Ludwig Bieringer
(ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Bösch! Ich wollte an und für sich diese unappetitliche Sache von heute vormittag nicht mehr ansprechen, aber wenn Sie sagen – das zeigt Sie wieder als Meister im Verdrehen –, daß wir demokratische Rechte der Opposition nicht anerkennen, weil wir gegen einen von Ihnen eingebrachten Entschließungsantrag sind, in dem Sie dem Wirtschaftsminister das Mißtrauen aussprechen wollen, dann ist das falsch, rundweg falsch! Der Ton, Herr Kollege Dr. Bösch – nehmen Sie das gefälligst zur Kenntnis –, macht die Musik. Wir haben uns nicht über diesen Antrag aufgeregt – diesen zu stellen, ist Ihr legitimes Recht! –, aber der Ton, mit dem Kollege Weilharter das vorgetragen hat, ist dieses Hohen Hauses nicht würdig, und dagegen werden wir uns verwahren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite