Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 272

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losgelöst. Woran Sie nämlich nicht denken und was Sie letztlich nicht unterscheiden, ist, daß es auf der einen Seite die Organe und auf der anderen Seite die Organwalter gibt. Diese beiden sind etwas völlig anderes. (Bundesrat Konecny: Das ist aber leider völlig falsch!) Die Schaffung des Rechtsbestandes wird von den Organen durchgeführt, und hinter diesen stehen die Organwalter, welche sich immer abwechseln, wie es in einer Demokratie eben der Fall ist.

Herr Fraktionsvorsitzender Bieringer! Ich möchte schon betonen, daß mich Worte wie "anpinkeln" und "skurril", welche am heutigen Tag in dieser Sitzung – nicht von meiner Fraktion, sondern von Ihrer – gefallen sind, irritiert haben. Wir alle sollten einen besseren Stil anstreben, aber ich glaube, es ist, sagen wir, sehr leichtfertig, zu behaupten, daß nur die anderen daran schuld seien und man selbst am Stil dieses Hauses überhaupt nicht mitwirke.

Herr Fraktionsvorsitzender! Sie wurden natürlich nach jenem Zeitungsartikel, den Sie kennen – jeder von uns hat ihn –, zitiert. Darin haben Sie ausgeführt, daß Sie "den Bundesrat aus den Ketten der Regierung und der Parteien" befreien "und folgerichtig die Fraktionen nicht mehr nach Parteien, sondern nach Bundesländern" organisiert sehen wollen. – Genau das ist etwas, was die Freiheitlichen seit vielen Jahren anstreben.

Wir haben uns natürlich über das, was wir in diesem Artikel gelesen haben, gefreut. Wenn man den Eindruck hat – diesen können wir auch objektiv haben –, daß zwei Fraktionen in dieselbe Richtung gehen, warum soll es dann für die ÖVP peinlich sein, einem Vorschlag der FPÖ zuzustimmen?

Ich möchte noch einmal auf unseren Antrag eingehen. Es gibt da zwei grundsätzliche Philosophien, die einander gegenüberstehen. Die eine Philosophie sagt, wir müssen aus diesem Gremium etwas machen. Wir müssen die Vielzahl der Ideen der Vergangenheit, die Anträge der Freiheitlichen, aber auch die Anträge der anderen Fraktionen, jetzt verwerten, um zu etwas Positivem zu finden – und das natürlich schnell vor den Nationalratswahlen, weil sich der Wähler im Zuge dieser Wahlen ein Bild davon machen soll, was mit dieser Republik Österreich geschieht. Ich wiederhole: selbstverständlich vor den Nationalratswahlen!

Ich bedauere, daß unsere Verbesserungsvorschläge hier lediglich aus formalen Gründen abgelehnt wurden. Aus diesem Grund kann ich den formalen Ausführungen der ÖVP überhaupt nicht beipflichten, denn der Bundesrat tagt in Permanenz.

Die Freiheitlichen wollen sehr gerne fleißige Bundesräte sein. (Bundesrat Dr. Ludwig: Wir sind es!) Uns stört es nicht, wenn wir kurzfristig über eine Verbesserung des Bundesrates beraten und zu einer gemeinsamen Vorgehensweise finden. Daher fordere ich Sie noch einmal auf: Schließen Sie sich unseren Vorschlägen, unseren Anträgen an! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.02

Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Wortmeldung liegt von Herrn Bundesrat Mag. Harald Himmer vor. Ich erteile ihm das Wort.

14.02

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich wollte folgendes noch einmal unterstreichen, damit das in keinem falschen Licht stehenbleibt. Ich glaube, es ist völlig unbestritten, daß ein Mißtrauensantrag – was auch immer in der speziellen Frage vorliegt – gegen einen Minister überhaupt kein Grund zur Aufregung ist. Das ist vielleicht dann aufregend, wenn es innerhalb der Regierungsparteien diesbezüglich keine gleiche Meinung gibt, aber ansonsten ist das weder für die Regierung aufregend, noch ist es in irgendeiner Weise parlamentarisch illegitim oder erzeugt bei uns Aufregung. (Ein Handy läutet. – Bundesrätin Kainz: Schön langsam wird es lästig!)

Was uns am Vormittag aufgeregt hat, war, daß unser Minister hier in einer Art und Weise attackiert worden ist, indem man gesagt hat – das kann man dann im Protokoll nachlesen –, daß ihm die Angehörigen der in Lassing Verunglückten gleichgültig seien. Bei aller Härte, die eine Auseinandersetzung manchmal mit sich bringt, muß man sagen, so etwas tut man einfach nicht. Aber Herr Kollege Weilharter ist offenbar stolz darauf – er grinst auch jetzt schon wieder


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