Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 273

wie ein Dreizehnjähriger, der den Herrn Professor provoziert hat –, daß es mit Ausnahme seiner eigenen Fraktion hier im Bundesrat common sense ist, daß er von allen das niedrigste Niveau angesprochen hat, das wir in den letzten Jahren hier gehabt haben. (Bundesrat Mag. Mainoni: Erklär einmal, was dich gestört hat! Sag das!) – Ich habe es schon einmal erklärt, ich habe jetzt einfach keine Lust mehr. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Mag. Mainoni. )

Ich sage es Ihnen ein letztes Mal, Herr Kollege Mainoni: Daß man einem Minister sagt, ihm seien die Angehörigen, die dort unendliches Leid erfahren haben, gleichgültig, das ist eine Gemeinheit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dabei möchte ich es auch bewenden lassen. Das sagt man nicht, und das tut man nicht. Wenn das Ihr Niveau ist, dann sind Kollegen wie Herr Kollege Weilharter die Garantie dafür, daß diese Partei hier in diesem Haus immer in der Quarantäne bleiben wird und daß niemand mit Ihnen zusammenarbeiten möchte. Das ist der einfache Grund. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich will es aber damit schon bewenden lassen. Mehr als diese Klarstellung ist mir Herr Kollege Weilharter nicht wert. Ich habe das nur gesagt, damit nicht das Mißverständnis und die falsche Legendenbildung entstehen, die Volkspartei würde sich über einen Mißtrauensantrag gegen einen Minister aufregen, und das wäre sozusagen der Grund für die Verunstimmung gewesen. Sie können das fortan zwar weiterhin behaupten, aber ich wollte es nur für meine Fraktion noch einmal klargestellt haben.

Zweitens möchte ich noch ganz knapp zu dem Stellung nehmen, was diese Kammer als solches betrifft. Ich glaube, es ist völlig unbestritten – das kann man durchaus auch vor der Opposition sagen –, daß sich der Bundesrat in einer problematischen Situation befindet. Ich bin inhaltlich der Meinung des Kollegen Bieringer, die er als Bundesrat und nicht als Fraktionsobmann gesagt hat, nämlich daß die Bindung an das Koalitionsübereinkommen natürlich etwas ist, was im Parlamentarismus stattfindet und was man durchaus kritisch hinterfragen kann. Wenn derartige Punkte von der Opposition aufgegriffen werden, dann hat das jede Legitimität.

Gleichzeitig muß man wiederum festhalten: Wenn man in der Länderkammer ein Klima erzeugen möchte, das eine stärkere Kontrollfunktion der einzelnen Landtage und der einzelnen Bundesländer in Richtung Bundesregierung bewirkt, dann wäre es vermutlich auch dienlich, wenn die Freiheitliche Partei dieses Gremium eben nicht als ausschließliche Fortsetzung ihrer Oppositionsrolle im Nationalrat sehen würde. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Bösch. )

Es mögen Wissenschaftler darüber urteilen, wer von den Beteiligten in der Vergangenheit die besseren Ansätze dafür geliefert hat, aber – das möchte ich betonen – es wäre tatsächlich eine Herausforderung für diese Länderkammer. In diesem Sinne finde ich auch, daß die Anregung des Kollegen Bieringer absolut diskutiert werden muß, und sie wird bei uns in der Volkspartei auch diskutiert werden. Aber letzten Endes haben es alle, die diesem Gremium angehören, inklusive der Opposition, in der Hand, was wir in den nächsten Jahren aus dieser Länderkammer machen werden.

Nichtsdestotrotz wünsche ich Ihnen allen einen schönen Sommer! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Prähauser. )

Präsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Selbständigen Anträge erfolgt getrennt.