Bundesrat Stenographisches Protokoll 658. Sitzung / Seite 14

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Schließlich waren es auch mehrere Landtage selbst, die teilweise schon wiederholt in Entschließungen Fortschritte bei der Erfüllung der Länderforderungen urgiert haben. Ich möchte dabei keineswegs nur den Vorarlberger Landtag erwähnen, sondern darauf verweisen, dass erst kürzlich die Landtage vom Burgenland, von Oberösterreich und Salzburg jeweils einstimmig eine größere Eigenständigkeit bei der Gestaltung ihres Wahlrechtes, insbesondere zur Einführung der Briefwahl auf Landes- und Gemeindeebene, gefordert haben. Ich habe es sehr begrüßt, dass aus dem Bundesrat heraus die Initiative zu einem entsprechenden Gesetzesantrag an den Nationalrat ergriffen wurde, und ich gehe davon aus, dass dieser Antrag in der neuen Gesetzgebungsperiode dem Nationalrat neuerlich zugeleitet wird.

Die Anliegen der Länder zielen auch auf zwei Punkte, die ganz allgemein und nicht nur für den Föderalismus von Bedeutung sind. Ich nenne hier an erster Stelle die Vertragstreue, die für das erfolgreiche Zusammenwirken sowohl von Einzelpersonen als auch von staatlichen Organen von fundamentaler Bedeutung ist. Nicht nur um ihrer selbst willen müssen die Länder darauf pochen, dass die ihnen vor mehr als sieben Jahren gemachten Zusagen eingelöst werden, zumal die Länder ihrerseits alle vereinbarten Vorleistungen schon lange erfüllt haben.

Die Einhaltung von Zusagen hat Signalwirkung für die Vertrauenswürdigkeit der Politik. Ich hoffe, dass die von der letzten Nationalratswahl ausgegangenen Signale auch verstanden werden. Es ist äußerst bedauerlich, dass ein Paktum, das vor nunmehr sieben Jahren geschlossen wurde und die Unterschrift führendster Vertreter des Bundes hat, bis heute nicht umgesetzt worden ist.

An zweiter Stelle nenne ich einen sorgfältigen Umgang mit dem Verfassungsrecht an sich. Hier wurde in der Vergangenheit durch Sorglosigkeit und Abhängigkeit von vermeintlichen Koalitions-Sachzwängen einiges an Schaden angerichtet, nicht nur im Verfassungsrecht des Bundes selbst, sondern auch hinsichtlich der Auswirkungen auf die Länder. Ich wende mich gegen eine Fortsetzung dieser Praxis, angeblich gute Ideen der Bundespolitik verfassungsrechtlich gleich so abzusichern, dass damit auch eine nicht wieder rückführbare Zwangsbeglückung aller Länder und Gemeinden verbunden ist, ohne dass die Tauglichkeit der Maßnahme für alle Länder überzeugend nachgewiesen wäre.

Für die Wirksamkeit des Bundesrates als zweite parlamentarische Kammer im Allgemeinen und als Ländervertretung in der Bundesgesetzgebung im Besonderen werden seit vielen Jahrzehnten immer wieder Vorschläge in Bezug auf die notwendigen Verfassungsänderungen gemacht, ohne dass ein gemeinsamer verfassungspolitischer Nenner in Sicht wäre. Das führt gelegentlich dazu, dass die Zweckmäßigkeit des Bundesrates in Frage gestellt wird.

Wenngleich mir bewusst ist, dass der Stellenwert des Bundesrates auch von ihm selbst bestimmt wird, weiß ich doch auch, dass man vielfach "Bundesrat" sagt und letztlich die Länder meint, nicht zuletzt in einer Faszination vor der Größe der Vereinheitlichung immer größerer Organisationen und auch des Prozesses in der Europäischen Union, womit die Kraft der Identität der Länder gewaltig unterschätzt wird. Ohne das seit 1985 bestehende Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Eingriffen in Länderzuständigkeiten hätten die Länder gegenüber dem Bund eine wesentlich schlechtere Verhandlungsposition, und sie hätten auch keine verfassungsrechtliche Handhabe, sich mit dem Zustimmungsrecht vor einer weiter gehenden Aushöhlung ihrer Eigenständigkeit zu wehren.

Dass der Bundesrat nicht alles verhindern konnte, ändert nichts daran, dass er einiges  ich möchte sagen: vieles  bewirkt hat. Ich unterstütze in diesem Zusammenhang den von den Landtagspräsidenten kürzlich beschlossenen Appell, allen Versuchen entgegenzutreten, die stellvertretend für die Landtage auszuübenden verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates durch politische Vereinbarungen einzuschränken sowie bei der Behandlung von Gesetzesbeschlüssen oder Anträgen die Haltung der Länder umzusetzen.

Vom Bund wird  ausgehend von einem Vergleich mit kommunizierenden Gefäßen  eine Stärkung der Länder und Gemeinden mit seiner Schwächung und dieses wiederum mit "schlecht" gleichgesetzt. Besser wäre es, davon auszugehen, dass die Republik Österreich, gleich einer


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