Bundesrat Stenographisches Protokoll 658. Sitzung / Seite 42

sachliche Diskussion, die von den Mitarbeitern Ihres Ressorts ausgezeichnet durchgeführt wird. Es hat natürlich schon eine andere Qualität, wenn der Herr Vizekanzler als Außenminister kommt, weil wir diverse Fragen, die uns wichtig waren, klären und diverse Punkte anbringen konnten. Ich darf vielleicht zu meiner Wortmeldung, die ich im Ausschuss hatte, noch etwas dazusagen, sie etwas näher konkretisieren, sodass man sieht, in welche Richtung man noch denken könnte.

Der Außenpolitische Bericht besteht im Wesentlichen aus zwei großen Teilen: Der eine Bereich handelt wesentliche Themen ab, der andere Teil beschäftigt sich mit der Frage der Länderinformationen, wo bei den einzelnen Ländern steht, was wir getan haben. Es steht zum Beispiel auf der Seite 353 – das ist der Standard, der eingehalten wird –, wie sich die Exporte und die Importe entwickelt haben. In weiterer Folge steht dann – bei einigen Ländern wesentlich deutlicher –, welche kulturellen Aktivitäten stattgefunden haben. Da findet man zum Beispiel eine Ausstellung eines Lithografen, auf einer anderen Seite findet man die Darstellung eines Filmes, der aufgeführt wurde, oder zum Beispiel auf der Seite 309 nur ganz kurz die wirtschaftliche Situation. Oder es wurden aus sozialen oder auch aus kulturellen Zwecken gewisse Maschinen zur Verfügung gestellt.

Frau Staatssekretärin! Das sind schon wichtige Informationen, und sie geben uns ein Bild, welche Aktivitäten Österreich im Zusammenhang mit einem bestimmten Staat hatte. Ich meine aber auch, dass wir uns im Rahmen dieses Außenpolitischen Berichtes – er wird auch von der Wirtschaft herangezogen – konkretere Wirtschaftsinformationen, wenn es schon um die Ländeinformationen geht, erwarten könnten.

Denn es ist nicht so, dass die Wirtschaftskammer unsere Außenhandelsstellen als Außenhandelsinformationsmonopol hat, sondern es sollte eher so sein, dass zum Beispiel auf Grund der Lektüre des Außenpolitischen Berichts – er wird auch von der Wirtschaft gelesen – gewisse Motivationen entstehen, etwas im Rahmen der Wirtschaft zu tun.

Ich möchte auf den Allgemeinen Teil eingehen. Im Allgemeinen Teil, in welchem wesentliche Themen behandelt und auch sehr gut dargestellt werden, habe ich – ebenso wie auch meine Vorredner – gewisse Aussagen vermisst, etwa Stellungnahmen zu den Beneš-Dekreten und den AVNOJ-Bestimmungen sowie zu den Atomkraftwerken. Für das Außenamt scheint es mir auch ein bisschen schwierig zu sein, dazu konkret Stellung zu nehmen. Denn wir hatten, wie wir in den letzten Jahren gesehen haben – das wurde manchmal überspitzt so bezeichnet, aber es läuft vielleicht doch darauf hinaus –, zwei Außenpolitiken, manche sagen sogar, dass es drei Außenpolitiken waren. – Die Außenpolitik im Bundeskanzleramt – ich blicke jetzt auf meinen Freund Vincenz Liechtenstein und zitiere aus einer Rede, die er in der Vergangenheit gehalten hat – war mit der Außenpolitik im Außenamt nicht unbedingt abgestimmt. Daher ist es relativ schwierig, dazu konkrete Aussagen zu finden, und deswegen finden wir in den einzelnen Ausführungen des Außenpolitischen Berichtes auch immer wieder Worte wie "Heranführen", "Behandlung eines Themas", "Weiterführung einer Verhandlung" oder "Deutlichmachung". – Das ist meiner Meinung nach die Ausdrucksweise einer möglicherweise nicht ganz optimal abgestimmten Außenpolitik zwischen Kanzleramt und Außenministerium.

Diese Woche haben wir erfahren, dass es offensichtlich ein Informationsdefizit der Botschafterin in Preßburg gibt. Sie hat uns dargelegt, dass die Meinung der Bundesregierung in der Frage Atomkraftwerke deutlicher geäußert werden sollte. So habe ich es jedenfalls den Medien entnommen. Wenn es anders war, dann sollte man das hier in diesem Haus richtig stellen. – Ich glaube, dass dies nicht eine bewusst medial nach außen gerichtete Vorgehensweise unserer Botschaft in Preßburg war; vielmehr dürfte tatsächlich ein entsprechendes Ersuchen an das Außenamt oder an andere österreichische Stellen den Medien zugegangen sein, welches in weiterer Folge so gesehen wurde. Von meinem Standpunkt wäre es offensichtlich günstig, gewisse Standpunkte der Republik in den einzelnen Botschaften näher zu konkretisieren und auch zu thematisieren, sodass diese leichter zu einer entsprechenden Vorgangsweise finden. Dies dürfte ein Indiz dafür sein, dass Handlungsbedarf besteht.