Bundesrat Stenographisches Protokoll 658. Sitzung / Seite 41

Diese Erfahrung und Weitsicht in der Außenpolitik von Wolfgang Schüssel und Ferrero-Waldner zeigen sich gerade dieser Tage wieder. Natürlich ist die Diskussion über den EU-Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder auch mit der Frage der Sicherheit der Atomkraftwerke verknüpft. Mit einer Veto-Drohung, wie dies SPÖ-Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer kürzlich angekündigt hat, werden wir das Problem aber trotzdem nicht lösen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Im Salzburger Landtag einstimmig!) – Das ist das, was ich sage.

Man darf sich aber über eine uns widerstrebende Atompolitik nicht nur empören, sondern muss auch das politische Geschäft verstehen. Tatsächlich reden hier viel zu viele mit. Anti-AKW-Politik ist Außen- und Sicherheitspolitik höchsten Grades. Das ist Chefsache und nicht für die Konsumentenschutzministerin bestimmt. Wir von der Volkspartei wissen, wie man Außen- und Sicherheitspolitik macht und setzen daher auf Dialog statt auf Verhandlungsverweigerung. (Beifall bei der ÖVP.)

Die hohen Sicherheitsstandards in der Nutzung der Atomenergie müssen für alle künftigen EU-Staaten gelten. Das verlangt die österreichische Bevölkerung, und das hat auch das österreichische Parlament auf Initiative der Volkspartei beschlossen – daran werden wir uns auch halten. Außenminister Schüssel und Staatssekretärin Ferrero-Waldner weichen daher bei den Beitrittsverhandlungen beim Kapitel Energie – entgegen so mancher Unkenrufe – in keiner Weise von der grundsätzlichen Linie ab und treten weiterhin dafür ein, dass bei neu zu errichtenden Kernkraftwerken der letzte Stand der Technik, wie er in der Union zur Anwendung käme, maßgebend zu sein hat. Schon in Funktion stehende Atomstrom erzeugende Anlagen der drei Beitrittskandidaten Slowenien, Tschechien und Ungarn haben sich nach den Standards zu orientieren, wie sie für die derzeit in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke der Mitgliedstaaten gelten. Diese Haltung ist nicht nur die Position Österreichs, sondern fand auch Eingang in die gemeinsame Position der Union zum Kapitel Energie.

Die Volkspartei wird sich auch weiterhin für die Finalisierung jenes historischen Prozesses der Etablierung einer wirklich europaweiten Gemeinschaft, der vor zehn Jahren begonnen hat, einsetzen. Die weiteren Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel sollen genauso überlegt und besonnen, aber auch mit jenem Enthusiasmus gesetzt werden, wie sie im Wendejahr 1989 in Angriff genommen worden sind.

Die Volkspartei und ihre Außenpolitik begreift Krisen und Chancen als europäische Herausforderung – beim Kosovo bis zum grenzüberschreitenden Umweltschutz –, denn nur dadurch wächst Europa. Wer globale Entwicklungen an der Schwelle zum dritten Jahrtausend betrachtet, begreift schnell: Allein schafft es niemand in Europa, aber gemeinsam haben wir alle Chancen – für uns in Europa und für unsere Verantwortung gegenüber einer Welt.

Ich darf abschließend noch allen Mitarbeitern und Beamten des Außenministeriums in Österreich und im Ausland sehr herzlich danken. Sie haben für unser Vaterland wirklich Erstklassiges geleistet. – Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat d'Aron. – Bitte.

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt uns also das Jahrbuch der österreichischen Außenpolitik, der Außenpolitische Bericht 1998, vor, der vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten herausgegeben wurde. Das ist ein sehr umfangreicher Bericht und darin steckt eine Menge Arbeit. Ich möchte mich bei den Redakteuren dieses Berichtes und bei den Verfassern der einzelnen Beiträge herzlich bedanken, möchte aber auch auf dieses Buch näher eingehen, weil man doch im Zusammenhang mit diesem Außenpolitischen Bericht das eine oder andere für die Republik überlegen könnte.

Der Herr Vizekanzler hat uns die Ehre zuteil werden lassen und ist in dem entsprechenden Ausschuss zu uns gekommen; ich möchte mich bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, bedanken, dass er zu uns gekommen ist. Es hat eine politische Diskussion stattgefunden – sonst ist es eher eine