Bundesrat Stenographisches Protokoll 658. Sitzung / Seite 40

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Das Jahr 1998 war sicher eines der wichtigsten Jahre der österreichischen Außenpolitik seit 1945. Es erfolgten äußerst wichtige Weichenstellungen für die österreichische Außenpolitik; ich möchte nur einige besonders erwähnen.

Als 1996 Überlegungen laut wurden, den UNO-Standort Wien zu schwächen, war es gerade Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner, die alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um dies zu verhindern. Heute können wir mit Freude sagen, dass nicht nur die Abwertung Wiens verhindert wurde, sondern im Gegenteil eine Aufwertung des UNO-Standortes eingetreten ist. Die UNIDO ist dem Sparstift in New York nicht zum Opfer gefallen, vielmehr konnte auch die Atomteststopp-Organisation in Österreich angesiedelt werden. So ist der Standort Wien für die UNO heute attraktiver denn je.

Die größte Aufgabe, die gerade die Frau Staatssekretärin in ihrer Funktion als Staatssekretärin bewältigt hat, war aber sicher die Vorbereitung und Koordination unserer EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr. Bis heute kommen viele meiner Gesprächspartner immer wieder auf die großartige Organisation und Atmosphäre zu sprechen, die die EU-Tagungen in Wien und den Bundesländern ausgezeichnet haben.

Schließlich ist es deinem sehr persönlichen Engagement im Bereich der EU-Entwicklungszusammenarbeit zu verdanken, daß es dir gelungen ist, wichtige Akzente zu setzen, wie etwa die Bündelung der Leistungen, die eine effiziente Hilfe für viele Länder der Dritten Welt möglich macht.

Eine der wichtigsten Weichenstellungen, die wir in unserer EU-Präsidentschaft gegen den Widerstand von vielen in der EU durchsetzen konnten, war sicherlich die Verhandlungseröffnung mit den Beitrittskandidaten. Letzte Woche erst gedachte man in Berlin des zehnten Jahrestages des Falles der Berliner Mauer  mit ihr wurde de facto der erste Schritt der Ost-Erweiterung der Union vorgenommen.

Die Vision einer künftigen Mitgliedschaft dieser Staaten in der Gemeinschaft mag einer breiten Öffentlichkeit Österreichs Ende der achtziger Jahre/Anfang der neunziger Jahre nicht bewusst gewesen sein. Dass die erste Runde konkreter Beitrittsverhandlungen mit Polen, Slowenien, Ungarn und der Tschechischen Republik auf Ministerebene am 10. November 1998  also fast am Tag genau 80 Jahre nach dem Ende des übernationalen Österreich-Ungarn  unter dem Vorsitz eines österreichischen Außenministers  nämlich Schüssel  stattfinden sollte, mögen in den historischen Herbstmonaten des Jahres 1989 wohl nur sehr wenige geahnt haben.

Verhandlungen zu sieben der insgesamt 31 Kapitel wurden unter österreichischer Präsidentschaft eröffnet, etwas weniger als ein Viertel des gesamten Arbeitsumfanges nach bloßen Kapiteln, nicht nach effektiven Acquis gerechnet, wurde damit behandelt. Wenig sagen Kritiker und verweisen darauf, dass sich Österreich nur der so genannten leichten Kapitel annahm. Viel sagen Insider der Erweiterungsagenden, standen doch der österreichischen Präsidentschaft effektiv nur zwei Monate zur Verfügung, um nach Einbringung der ersten Positionspapiere durch die Bewerberstaaten ab Mitte September 1998 den Prozess konkreter Verhandlungen zu einzelnen Kapiteln überhaupt in Gang zu bringen.  Einige Mitgliedsländer waren nämlich mehr als skeptisch bezüglich der Sinnhaftigkeit, schon ein halbes Jahr nach Eröffnung des Prozesses der Beitrittsverhandlungen am 31. März 1998 in Detailgespräche zu einzelnen Kapiteln einzusteigen. Österreich musste daher gegen Mitte seiner Präsidentschaft in Erweiterungsagenden vor allem Überzeugungsarbeit mit seinen Partnern in der Union leisten.

Diese Überzeugungsarbeit wurde von Außenminister Schüssel und Staatssekretärin Ferrero-Waldner meisterhaft geleistet. Beide haben schon 1996 unsere EU-Partner dazu aufgerufen, mit allen Beitrittswerbern Verhandlungen aufzunehmen. Heute, drei Jahre später, herrscht in dieser Frage Konsens in Europa, und beim Gipfel in Helsinki im Dezember dürfen wir den formellen Beschluss erwarten, mit allen Beitrittswerbern Verhandlungen aufzunehmen.

Die Weitsicht der ÖVP-geführten Außenpolitik hat sich also bezahlt gemacht. Diese Weitsicht ist wichtig, denn nur sie garantiert Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Kontinuität in der Außenpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite