Bundesrat Stenographisches Protokoll 658. Sitzung / Seite 39

diesen Staaten selbst. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. ) – Da haben Sie bedauerlicherweise in manchen dieser Fälle Recht. (Bundesrat Ing. Scheuch: Es ist erstaunlich, daß Sie das bedauern!) – Ich bedauere es sehr. Herr Kollege! Sie brauchen nicht zuzuhören, das erwarte ich nicht von Ihnen, aber machen Sie wenigstens aufgrund des Nicht-Zuhörens keine Zwischenrufe. – Es ist natürlich zu bedauern, wenn in diesen Ländern selbst der Diskussionsprozess nicht in ausreichendem Maße in Gang kommt. (Bundesrat Prähauser: Das ist eine semantische Feinheit, die muß er nicht verstehen!) – Gut, okay. Das ist nicht Eintrittsvoraussetzung in dem Saal, das ist richtig.

Herr Kollege! – Nein, weniger, Herr Kollege! Die übrigen Kolleginnen und Kollegen offensichtlich. (Bundesrat Dr. Nittmann: Sehr präpotent!)

Es ist dies bei Symposien, bei persönlichen Kontakten eine Aufgabe österreichischer Politik – die erfüllt wird, wie ich ausdrücklich betonen muss –, es ist aber auch eine Aufgabe vieler Österreicherinnen und Österreicher, die in diesen Ländern agieren. Ich war vor zwei Monaten bei einem Symposion in Brünn, wo das eine ganz zentrale Rolle gespielt hat. Es wurde an die geschichtliche Zweisprachigkeit und Von-zwei-Völkern-Belebtheit dieses Gebietes, an das seinerzeitige Brünner Nationalitätenprogramm der Sozialdemokratie erinnert. Unter den tschechischen Gesprächspartnern war vom "Das ist historisch abgeschnitten und nie wieder belebbar" bis zum Versuch, hier etwas neu zu beleben, was einmal da war, alles spürbar. Es kommt schon sehr darauf an, welche Prozesse man hier stützt, welche man fördert.

Es ist unbestritten, dass die Rechtskonsequenz dieser Regelungen in der Europäischen Union in einem modernen Rechtsbestand keinen Platz hat. Das ist unbestreitbar und unbestritten, aber es ist auch so, dass diese Regelungen und die Mentalität, die dahinter steht, eine historische Verletzung zum Ausdruck bringen, die wir nicht einfach als unzeitgemäß wegwischen können, sondern wo sehr wohl auf das Leid dieser Völker respektvoll einzugehen ist. Es gäbe keine Beneš-Dekrete, wenn es nicht davor ein Lidice und vieles andere gegeben hätte. – Das hat nichts mit Entschuldigung zu tun, sondern es hat mit dem Wissen um Geschichte zu tun, und Geschichtslosigkeit ist in der Beziehung zwischen Völkern das, was man sich am wenigsten leisten kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht – ich möchte damit zum Schluss kommen, das Lichtchen leuchtet schon viel zu lange – das Selbstbewusstsein dessen, dem eine geschichtliche Entwicklung es erspart hat – wir als Österreicherinnen und Österreicher –, auf der anderen Seite des Eisernen Vorhanges die Nachkriegsgeschichte erleben zu müssen, nicht das Selbstbewusstsein dessen, der jetzt seit fünf Jahren Mitglied im Klub der Europäischen Union ist – mit großen Vorteilen –, kann unser Verhältnis zu diesen Staaten regieren, sondern genau jenes Verständnis für Schwierigkeiten, die wir nicht oder nicht im gleichen Umfang gehabt haben und die die Menschen dieser Länder erleiden mussten. Solidarität und Partnerschaft sind die Parole, nicht Abgrenzung und Eigennutz! Das gemeinsame europäische Projekt, von dem alle, die dabei sein können, profitieren, kann nur dadurch gestärkt werden, dass man zunächst diesen scheinbaren Eigennutz zurückstellt, um dann nachher festzustellen, dass sich das erstaunlicherweise noch sehr gelohnt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Liechtenstein. – Bitte.

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs der Frau Staatssekretärin dafür danken, dass sie heute Herrn Bundesminister Schüssel, der am OSZE-Gipfel in Istanbul teilnimmt, vertritt.

Ich möchte die Debatte zum Außenpolitischen Bericht 1998 zum Anlass nehmen, um gerade der Frau Staatssekretärin, ihrem Stab und dem ganzen Außenministerium für den Einsatz und das Engagement zu danken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)