Bundesrat Stenographisches Protokoll 658. Sitzung / Seite 45

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Staaten in die Europäische Union eintreten, aber es wäre jetzt gegen unsere eigenen Interessen gerichtet, den Verhandlungsprozess in Helsinki zu blockieren. Daher haben wir Formulierungen gefordert und auch gefunden, die so gehalten sind, dass die gesamte Europäische Union unsere Position der höchsten Sicherheitsstandards oder des Abschaltens der nicht den Standards entsprechenden Kernkraftwerke mitträgt.

Ich möchte sagen  ich habe mich immer so geäußert , dass wir diesbezüglich nur im Dialog mit diesen Staaten etwas erreichen können, und zwar auch im Dialog mit der Slowakei. In diesen sehr schwierigen Fragen, die vor allem auch die Regierungen dort betreffen, ist es meist wesentlich besser, in stiller Diplomatie zu agieren. Denn gerade in der Slowakei könnte sich eine Regierungskrise ergeben, wenn wir mit einer Veto-Drohung kommen. Daher sind wir in stiller Diplomatie vorgegangen. Außenminister Schüssel hat mit Premierminister Czurinda bei der CEI und ich zwei Tage nach unserer Wahl in Prag gesprochen, als ich zur Eröffnung des Europahauses dort war. Jetzt beim OSZE-Gipfel in Istanbul wird Außenminister Schüssel dieses Thema wieder besprechen. Es ist also selbstverständlich Druck da. Ich meine aber, dass nicht immer alles nach außen so medienwirksam dargestellt werden muss, wie das manche fordern.  Das möchte ich auch klar sagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einer der wichtigsten Schwerpunkte der Aktivitäten während unserer Präsidentschaft war aber selbstverständlich auch die Frage der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, denn gerade die Menschenrechtsverletzungen  zum Teil die Massenmorde, Brandschatzungen und Vertreibungsaktionen , die es im Kosovo gegeben hat, haben natürlich zu einem Umdenken im Bereich der europäischen Sicherheitspolitik und zu einer Beschleunigung derselben geführt.

Unter unserem Vorsitz haben wir eine ganze Reihe von Initiativen gesetzt. Sie werden sich etwa an den europäischen informellen Gipfel in Pörtschach, aber auch an das erste informelle Verteidigungsminister-Treffen während unserer Präsidentschaft und an das Treffen im Anschluss daran in Saint-Malo erinnern. Diese Gespräche haben zu neuen Initiativen und einer Beschleunigung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik während der finnischen Präsidentschaft geführt. Das kommt auch darin zum Ausdruck, dass der frühere NATO-Generalsekretär, der jetzige neue "Mister GASP" Javier Solana gleichzeitig auch WEU-Generalsekretär wird und diese gemeinsame Schiene schließlich bis zu einer Fusion führen wird.

Ich möchte Ihnen sagen, dass sich beim letzten Rat Allgemeine Angelegenheiten am 15. November zwei Schwerpunkte in der Diskussion ergeben haben, die auch für Österreich sehr bedeutungsvoll sein werden, weswegen es für uns von Interesse ist, in die Entwicklung dieser Politik möglichst aktiv und umfassend eingebunden zu sein.

Der erste Schwerpunkt betrifft die Frage nach den militärischen Mitteln, die die EU zur Durchführung vor allem der Petersberger Aufgaben  wir sprechen hier von Krisenmanagement  benötigen wird. Es sind dies primär qualitative Ziele, aus denen sich auch gewisse quantitative Notwendigkeiten ergeben werden. Sie wissen, dass in Diskussion steht, dass 15 Brigaden mit einer Einsatzbereitschaft von 60 Tagen und einer Aufrechterhaltbarkeit von bis zu zwei Jahren eingebracht werden sollen, um sofort handlungsfähig zu sein.

Das Zweite ist die Schaffung des entsprechenden institutionellen Gefüges, das dazugehört und das eine rasche und nötige politische und militärische Expertise verlangt. Zu diesem Zweck wird es wahrscheinlich zur Schaffung eines politischen und sicherheitspolitischen Komitees, aber auch eines beratenden Militärkomitees und eines Militärstabes kommen.

Schließlich wird es, was für uns ganz besonders wichtig ist, zur Errichtung eines beratenden Komitees vor allem für das zivile Krisenmanagement kommen, das wir ganz besonders begrüßen werden. In diesem Zusammenhang sind Aktionsfähigkeit und Visibilität wünschenswert, sie sind aber auch vorgesehen.

Für Österreich ist in diesem Zusammenhang die gesamte Debatte um das Krisenmanagement essentiell, die in allen Entscheidungsgremien geführt wird, und es ist ganz wesentlich, dass


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