Österreich überall in jedem Stadium auch selbst mit dabei sein kann, sowohl bei der Planung als auch bei der Durchführung und Operation. Das wollte ich hier anführen.
Weiters ist in der Debatte die Frage hinsichtlich einer zukünftigen Vision gefallen, wie es in Europa weitergehen wird: Bundesstaat oder Staatenbund. – Selbstverständlich, Herr Bundesrat, besteht derzeit noch nicht die Möglichkeit, klar zu sagen, wohin das führen wird. Das wird jetzt, da es sich um eine supranationale Organisation handelt, wahrscheinlich noch gar nicht klar feststellbar sein; in zehn Jahren werden wir aber vielleicht so weit sein. Wir sind auf dem besten Weg dazu. Neben der Wirtschaftsunion, die vor allem durch den Euro gefestigt ist, wird die Europäische Union künftig auch zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion. Das Gefüge wird immer mehr zusammenwachsen. Dabei geht es auch, wie der Herr Bundesminister beim letzten Komitee ausgeführt hat, um die Frage, wie dann die diversen Politiken eingefügt werden können. Dabei wird natürlich auch die Frage der Subsidiarität, die gerade auch Ihnen ein Anliegen sein sollte und die Sie vorhin in der Debatte auch angesprochen haben, eine große Rolle spielen: Wie können wir in dieser gesamteuropäischen Verfassung einerseits die Region, andererseits den Nationalstaat und schließlich die Europäische Union richtig einbinden?
In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Frage des Europäischen Parlaments, das Sie ebenfalls angesprochen haben, wichtig. Dazu möchte ich sagen, dass ich gerade während der Präsidentschaft ausgezeichnete Kontakte mit dem Europäischen Parlament aufgebaut habe, und zwar nicht umsonst, denn das Europäische Parlament hat heute zum Teil eine Mitentscheidungsbefugnis und wird immer stärker. Sie fragten, ob das für uns von Interesse sei, wenn dadurch unter Umständen das österreichische Parlament abgewertet werden könnte. – So ist die Diskussion nicht zu führen! Vielmehr wird das Europäische Parlament automatisch immer mehr zusätzliche Entscheidungsbefugnis verlangen. Das wird auch bei der nächsten Institutionenreform sicherlich wieder aufs Tapet gebracht werden. Deshalb ist ein partnerschaftliches Arbeiten mit dem Europäischen Parlament und ein Eingehen auf die Forderungen des Europäischen Parlamentes nötig. Dabei muss man aber keineswegs das nationale Parlament abwerten.
Ferner haben Sie sich auch zur Entwicklungszusammenarbeit verbreitet. Sehr geehrter Herr Bundesrat Gudenus! Meiner Meinung nach kommt es keineswegs auf die Größe eines Landes an, wenn man in Europa mitgestalten will. – Wenn ich Sie recht verstanden habe, so haben Sie gesagt, dass die "staatliche Almosenpolitik" gescheitert sei. So würde ich das nicht sehen! Zweifellos kann man gewisse Kritik an manchen Entwicklungshilfeleistungen der Vergangenheit – das war auch die damalige Diktion – üben. Damals hat man geglaubt, dass man mit großen LKW-Lieferungen in bestimmte Länder – ich nenne jetzt das berühmte Beispiel der Schuhlieferungen nach Afrika – oder Ähnlichem Entwicklungszusammenarbeit machen könne. – Das sage ich jetzt ganz pointiert.
Heute hat man jedoch einen völlig anderen Ansatz. Ich glaube, Sie sollten sich mehr mit diesem Thema beschäftigen: Heute ist der partnerschaftliche Ansatz in diesem Zusammenhang sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch auf der Ebene der UNO, aber selbstverständlich auch auf nationalstaatlicher Ebene absolut abgesegnet: Die Empfängerländer müssen selbst Ownership – das ist das Schlagwort – zeigen, das heißt, die Länder selbst müssen Verantwortung für das tragen, was sie entwickeln wollen. Nur wenn wir ihnen eine solche Fähigkeit – man nennt das Capacity Building – beibringen, werden sie weiterkommen. Auf diesem Weg sind tatsächlich viele Fortschritte erzielt worden, aber selbstverständlich bleibt im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung noch enorm viel zu tun. Das ist unser erstes Ziel im Rahmen der Europäischen Union und auch der UNO. Auch in diesem Bereich hat Österreich enorm viel getan und wird weiterarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Zu diesem Thema könnte ich natürlich noch viel anbringen. Aber ich möchte Ihnen sagen, dass sich gerade Österreich sehr bemüht hat, die Entwicklungshilfegelder, die wir bilateral verwalten können – das fällt in meinen Bereich –, effizient zu verwalten. Das habe ich auch schon mehrmals betont, weil mir das ein großes Anliegen ist: Wir haben eine Schwerpunktbildung vorgenommen, es wurden Schwerpunkte gegenüber Ländern gesetzt und Schwerpunktsektoren ausgewählt, und innerhalb der Sektoren werden entsprechende Programme durchgeführt, die wir
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