mit dem jeweiligen Empfängerland erstellt haben und die laufend kontrolliert und evaluiert werden. Das heißt, daß ich die von Ihnen gemachte Äußerung keineswegs akzeptieren kann!
Ich möchte auch noch zu Post-Lomé Stellung nehmen: Sie wissen, dass gerade die große Post-Lomé-Verhandlung läuft, bei welcher Österreich als eines der EU-Mitglieder selbstverständlich mitverhandelt. Ich habe die Verhandlungen während der EU-Präsidentschaft sogar selbst eröffnet. Auch bei diesen Verhandlungen sind die Ansätze, die ich genannt habe, heute wesentlich. Ich versuche, vor allem einen Ansatz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit durchzusetzen, einen Ansatz, der die Frage der Klein- und Mittelbetriebe betrifft. Wir wollen langsam erreichen, dass sich dort Mikro-, Klein- und Mittelbetriebe ansiedeln, welche die Wirtschaft des eigenen Landes dann zu einer verbesserten Leistung bringen. Das gehört heute ebenfalls zum "State of the Art", wenn ich so sagen darf, und auch das wird von uns selbst keineswegs vernachlässigt.
Ich möchte auch noch ein Wort zur UNO sagen: Ich habe selbstverständlich die internationalen Organisationen gefördert. Das ist schon angeklungen. Ich möchte jetzt nur auf die von Ihnen angesprochene konkrete Veranstaltung zu sprechen kommen, nämlich auf das Fünf-Jahres-Jubiläum der Weltkonferenz für Menschenrechte, welches in Österreich und Wien stattgefunden hat. Diese Veranstaltung fand im Juni 1998 statt. Österreich hat als Mitveranstalter Michael Douglas, der von Kofi Annan als Sonderbotschafter der Vereinten Nationen für Menschenrechte und gegen Small Arms – gegen kleine Waffen – bestellt war, eingeladen. Gleichzeitig waren auch der Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka aus Nigerien, der Friedensnobelpreisträger Bischof Tutu aus Südafrika und die russische Witwe Sacharows Elena Bonner sowie Jimmy Carter eingeladen. Sie alle haben sich hier in einer äußerst interessanten Diskussion eingebracht.
Auch heuer hatten wir eine sehr interessante und wichtige Veranstaltung, nämlich das 20jährige UN-Jubiläum der UN-Organisationen hier in Österreich. Auch im Zusammenhang damit haben wir versucht, über einen inhaltlichen Ansatz neues österreichisches Gedankengut einzubringen, nämlich das unter dem Schlagwort "Human Security" laufende Programm, das, wie ich meine, auch von vielen Parteien mitgetragen werden kann, weil es etwa die Frage der Small Arms und die Frage der Kindersoldaten betrifft, die uns Österreichern auch normalerweise humanitäre Anliegen sind.
Schließlich möchte ich noch kurz auf die künftige OSZE-Präsidentschaft eingehen, weil diese sozusagen den Bogen abrundet. Sie wissen, dass wir ab 1. Jänner 2000 die OSZE-Präsidentschaft innehaben werden. Wir Österreicher wollen eine sehr aktive Präsidentschaft führen, die sich nicht nur auf den Balkan – obwohl das selbstverständlich ein Thema sein müssen wird –, sondern auch auf andere Regionen der Welt konzentriert, wo es sehr viele Konflikte gibt – ich spreche jetzt vor allem von Zentralasien und vom Kaukasus. Der Herr Vizekanzler und Außenminister hat schon im Vorfeld dieser OSZE-Präsidentschaft eine Kaukasusreise durchgeführt, um die Fragen und die Akteure zu kennen, damit wir dann zu Lösungsmöglichkeiten und Ansätzen kommen, deren Einbringung dem Vorsitz anstehen. Ich selbst werde nächste Woche aus demselben Grund eine Reise nach Zentralasien durchführen, denn man muss im Vorfeld der Präsidentschaft manche dieser Fragen ausloten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, auch im Rahmen der OSZE-Präsidentschaft wird es uns – wie auch während der EU-Präsidentschaft – wieder ein sehr wichtiges Anliegen sein, dass möglichst alle hier im Interesse Österreichs zusammenarbeiten. Ich darf Sie daher auch um Ihre Zusammenarbeit bitten! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Mag. Gudenus: Frau Staatssekretärin! Könnten Sie etwas zum Einstimmigkeitsprinzip im Rahmen der EU-Entwicklung sagen?)
13.29
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Herr Kollege Gudenus! Sie können diese Debatte jetzt nicht zur Fragestunde machen!Ich erteile Herrn Bundesrat Meier das Wort. – Bitte.
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