Bundesrat Stenographisches Protokoll 658. Sitzung / Seite 52

Schlepperunwesen, Menschenhandel et cetera –, verzeichnet werden konnten. In Tampere wurde diesem Problemkomplex sehr wohl verstärkt der Kampf angesagt. Die Verstärkung der Europol durch operative Handlungsfähigkeit ist eine Forderung, die schon vor zwei bis drei Jahren im Europäischen Parlament erhoben wurde.

Meine Damen und Herren! Natürlich sollte jetzt auch die Entwicklungshilfe entsprechenden Raum zur Diskussion bekommen. Ich möchte nur anführen, dass dieses Thema natürlich auch bei den Institutionen auf europäischer Ebene – nach meiner Erfahrung auch immer wieder im Europäischen Parlament – sehr große Bedeutung hat. Ein Grund dafür ist vor allem, dass die Entwicklungshilfe vor Ort, vor allem auch in den Bereichen Naher Osten und Nordafrika, verstärkt angegangen werden muss, weil ansonsten das Problem und der Druck der Migration auch in unseren Ländern immer stärker werden. Denn dass die Themen Migration, Asylgewährung, illegales Schlepperunwesen et cetera natürlich brennend sind und ein sehr drückendes Problem darstellen, wissen wir aus den täglichen Zeitungsberichten.

Meine Damen und Herren! Alles in allem war die österreichische Präsidentschaft, wie ich schon eingangs erwähnt habe, von respektablem Erfolg. Wir haben nicht nur entscheidende Beiträge im internationalen Krisenmanagement, etwa betreffend Kosovo, Albanien, die wirtschaftlich-politische Krise in Russland oder die Konflikte in Zentralamerika, geleistet. Österreich hatte eine seriöse, bestimmende Stimme innerhalb der Europäischen Union und in der ganzen Welt. Frau Staatssekretärin! Ihnen und allen Damen und Herren, die diese große Aufgabe nicht nur vorbereitet, sondern letztlich auch getragen haben, gilt mein aufrichtiger Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Außenpolitische Bericht 1998 – auch "Jahrbuch der österreichischen Außenpolitik" genannt – ist nicht nur ein umfassendes Werk von rund 400 Seiten Umfang, sondern er spannt auch inhaltlich einen sehr weiten Bogen. Dem Inhaltsverzeichnis ist zu entnehmen, welche Themen beinhaltet sind. Nach den Vorworten des Bundesministers für äußere Angelegenheiten und der Frau Staatssekretärin finden sich Kapitel wie "Österreich in der Europäischen Union", "Österreich in anderen europäischen Foren", "Die universelle Zusammenarbeit – Die Vereinten Nationen", "Der internationale Schutz der Menschenrechte", "Die humanitäre Dimension in den internationalen Beziehungen" und viele mehr.

Meine Damen und Herren! Einen Schwerpunkt dieses Berichtes bildet – das ist aufgrund der Entwicklungen innerhalb des Jahres 1998 verständlich – die österreichische Position innerhalb der Europäischen Union. Ich meine, dass dieser Schwerpunkt selbstverständlich gesetzt werden muss. Denn Österreich ist Mitglied dieser Union, vor allem aber fällt in diesen Berichtszeitraum die Präsidentschaft Österreichs.

Meine Damen und Herren! Mein Kollege Gudenus hat es im Ausschuss und jetzt auch in seiner Wortmeldung wieder gefordert: Wir Freiheitlichen hätten natürlich auch gerne die österreichische Zielbestimmung von Seiten der Regierungsvertreter zu der Frage, ob sich die Europäische Union zu einem Staatenverbund oder letztlich zu einem Bundesstaat entwickeln wird. Hiezu hätten wir uns eine klare Aussage erwartet, denn dann wäre eine Zurkenntnisnahme natürlich etwas leichter.

Meine Damen und Herren! Ein weiteres Kapitel dieses Berichtes bildet der sogenannte globale Umweltschutz. Diesem Kapitel sind allerdings nur sage und schreibe ganze vier Seiten gewidmet: Es wird unter anderem über das "Basler Übereinkommen über grenzüberschreitende Transporte gefährlicher Sonderabfälle und deren Entsorgung" sowie über das "Übereinkommen über vorhergehende Inkenntnissetzung" der beteiligten Import- und Exportstaaten und die Nachbehandlung derartiger gefährlicher Güter berichtet.