Bundesrat Stenographisches Protokoll 658. Sitzung / Seite 53

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Ich persönlich bin ein wenig darüber betroffen, dass diesem sehr wichtigen Kapitel in diesem Bericht nur vier Seiten gewidmet sind. Das lässt natürlich auch den Schluss zu, dass der Bereich des globalen Umweltschutzes, der für alle eigentlich Menschenschutz sein sollte, in diesem Bericht nicht unbedingt einen vorrangigen Stellenwert hat.

Meine Damen und Herren! Es ist daher nicht verwunderlich, dass in der Frage der österreichischen Atompolitik unterschiedliche Positionen eingenommen werden. Es ist auch nicht verwunderlich, dass von von Österreich entsandten Vertretern mitgeteilt wurde, dass gerade in dieser wichtigen Frage eine verständliche, einheitliche Sprache gefunden werden muss und nicht mit zwei Zungen gesprochen werden darf.

Meine Damen und Herren! So hat sich zum Beispiel die Frau Konsumentenschutzministerin Prammer vom Schweigen über einen Fingerzeig bis hin zum Protest und wieder retour zum Schweigen bewegt und hat all diese Positionen und Möglichkeiten ventiliert. Meine Damen und Herren! Dazu muss man aber auch sagen: Das Handeln in diesem Bereich kann sehr wohl von einem Parlament, also von uns, eingefordert werden. (Vizepräsident Dr. Linzer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Es ist andererseits aber auch unerträglich, wenn sich eine Frau Konsumentenschutzministerin in diesem Bereich zögerlich beziehungsweise gar nicht definierbar in die Außenpolitik einmengt, obwohl die Außenpolitik gar nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Dafür, meine Damen und Herren, ist uns die Außenpolitik zu wichtig! Die Außenpolitik darf nicht Spielball einer zögerlichen Umweltpolitik sein, und die Außenpolitik ist zu wichtig für internationale Gehversuche zu diesen Themen!

Meine Damen und Herren! Es muss an diesem Bericht aber auch bemängelt werden, dass die internationalen Aktivitäten der Länder keinen Niederschlag finden. Ich weiß  ich habe es eingangs gesagt , dass dieses Jahrbuch 400 Seiten umfasst, und für die Auflistung aller Aktivitäten der Länder würden wahrscheinlich 800 und mehr Seiten auch nicht reichen. Meine Damen und Herren! Es gibt aber doch beachtliche Bemühungen der Länder im Bereich der Außenpolitik. Ich nenne als Beispiel die Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria. Dieser Arbeitsgemeinschaft gehören nicht nur Länder wie Kärnten und Steiermark an, sondern in dieser sind auch Regionen Ungarns, Sloweniens und Italiens aktiv. Daher hätte ich mir erwartet, dass diese Aktivitäten im Außenpolitischen Bericht zumindest eine Erwähnung finden, denn die Ziele dieser länderübergreifenden und letztlich internationalen Arbeitsgemeinschaft sind mit unseren staatspolitischen Zielen identisch.

Ziel dieser Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria war es immer, in einer größeren grenzüberschreitenden Gemeinschaft die Zusammenarbeit im Bereich der wirtschaftlichen Belange, im Bereich des Kulturaustausches bis hin zum gemeinsamen Katastrophenschutz zu forcieren. In Summe sind das durchaus staatspolitische Ziele.

Meine Damen und Herren! Würden wir das nicht reklamieren, dann wären wir schlechte Ländervertreter. Daher werden Sie verstehen, dass wir insbesondere als Ländervertreter diesen Bericht in der vorliegenden Form nicht zur Kenntnis nehmen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.02

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Karl Drochter. Ich erteile es ihm.

14.02

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Werte Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte mich all jenen anschließen, die der hohen Beamtenschaft im Außenministerium und der Frau Staatssekretärin ein dickes Lob ausgesprochen haben. Auch ich darf unterstreichen, dass der Bericht sehr übersichtlich gegliedert und auch sehr informativ ist.


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