Im Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – Kurzbezeichnung: Gats – ist die Personenfreizügigkeit eine der vier Einbringungsarten der Dienstleistungen. In diesem Bereich sind die Verhandlungen im Rahmen des Abkommens besonders heikel, und es darf keinesfalls zu einseitigen Zugeständnissen kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die Verhandlungen entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Köln auch Ergebnisse in den Bereichen der sozialen Standards, des Handels sowie auch der Umwelt bringen müssen.
Es ist dies die letzte Gelegenheit für mich, im auslaufenden Jahrhundert noch einige Anmerkungen über die internationale Lage am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts zu machen, eines Jahrhunderts, das, wie es der renommierte britische Historiker Eric Hobsbawm formuliert hat, sehr kurz gewesen ist. Dieses Jahrhundert umspannte das Attentat in Sarajewo und den beginnenden Schrecken des Ersten Weltkrieges 1914 und erstreckte sich bis zur Bombardierung desselben Sarajewo und den Schrecken der diversen Balkankriege in den neunziger Jahren. Es ist dies ein Jahrhundert, das mit letztlich erfolglosen Friedensappellen einer Berta von Suttner begonnen hat und mit der Ohnmacht der Vereinten Nationen, weltweit Frieden und Entwicklung zu sichern, zu Ende geht.
Für uns Sozialdemokraten und auch für mich als Gewerkschafter sind das leider keine neuen Erfahrungen. Gerade die Ereignisse der letzten Monate in und um Jugoslawien haben uns neuerlich vor Augen geführt, dass wir schlecht beraten sind, wenn wir die Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik den so genannten Spezialisten, nämlich dem Militär oder den selbst ernannten nationalistischen und revanchistischen Propheten, überlassen. Wir wissen nur zu gut, dass politische und militärische Konflikte nicht zuletzt von sozialen Spannungen und Konflikten genährt werden. Dennoch mussten wir wieder dieselben Erfahrungen machen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Auch in Zeiten des allgemeinen Budgetsparens auch in Europa bedurfte es wiederum kaum einer Anstrengung seitens jener Regierungen, um die notwendigen finanziellen Mittel für kriegerische Operationen aufzutreiben und diese Kriegshandlungen durch eine aggressive Propaganda und durch die Verbreitung von Falschinformationen und Feindbildern zu rechtfertigen. Dass dies für die serbische Seite zutrifft, ist uns allen hinlänglich bekannt. Dass sich vielfach jedoch auch die so genannten alliierten Streitkräfte derselben oder ähnlicher Manipulationstechniken bedienten, ist vielen, vor allem der breiten Bevölkerung, weniger geläufig.
Geschätzte Damen und Herren! Weitgehend wird es daher den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Europas vorbehalten bleiben, etwa durch humanitäre Aktivitäten das Elend der aus dem Kosovo vertriebenen Flüchtlinge zu lindern. Auf Jahre hinaus werden unsere Steuerleistungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wahrscheinlich gefordert sein, um den Wiederaufbau dieser so sinnlos zerstörten Region Europas voranzutreiben. Ich zolle in diesem Zusammenhang der Aktion "Nachbar in Not", an der sich auch die österreichischen Arbeitnehmer in größtem Maße auf das Großzügigste beteiligt haben, meinen Tribut und meine vollste Anerkennung.
Ich weise in diesem Zusammenhang auch auf die Bemühungen zur Bekämpfung der verbrecherischen Technologie der Landminen hin, die in Jugoslawien wie in anderen Krisenherden der Welt, etwa in Moçambique oder in Kambodscha, gelegt wurden. Diesbezüglich spreche ich dem Außenministerium ein Lob aus. Denn es ist insbesondere auf die Bemühungen des Außenministeriums zurückzuführen, dass es zu einer Verabschiedung der internationalen Konvention gegen Landminen gekommen ist, sehr geehrte Frau Staatssekretärin! (Allgemeiner Beifall.)
Vieles bleibt jedoch noch zu tun. Es muss in unserem ureigensten Sinn als Österreicherinnen und Österreicher, vor allem als Sozialdemokraten und auch als Gewerkschafter sein, dass wir in Europa eine dauerhafte Friedensordnung schaffen, die auf der strikten Einhaltung des Völkerrechts basiert. Wir sagen daher ja zu der 1975 von der KSZE-Konferenz in Helsinki beschlossenen Unversetzlichkeit der europäischen Grenzen. Frau Staatssekretärin! Wir sagen daher ja zu einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem, mit welchem die legitimen Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten berücksichtigt werden und ein Europa der Atomwaffenfreiheit, der
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