Bundesrat Stenographisches Protokoll 658. Sitzung / Seite 56

Abrüstung und der Friedenspolitik angestrebt wird. Wir sagen als Sozialdemokraten auch ja zur Neutralität Österreichs und deren Beibehaltung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe Verständnis dafür, dass manche Kollegen von der Österreichischen Volkspartei und von der Freiheitlichen Partei (Bundesrat Schöls: Bitte nicht in einem Atemzug!) bei dem Wort "Neutralität" unruhig werden und vielleicht ihre hintersten Gedanken nicht mehr zügeln können. Aber im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik glauben wir, dass das der beste Grundstein einer solchen europäischen Friedensordnung sein könnte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur der Friede scheint am Ausgang dieses Jahrhunderts Mangelware zu sein, ich behaupte, dass auch die weltweite soziale Entwicklung Mangelware ist. Auch 1998 – wie überhaupt in den letzten beiden Jahrzehnten dieses Jahrhunderts – hat sich die Kluft zwischen reichen und armen Ländern und zwischen Nord und Süd weiter vertieft. Das wissen auch Sie, Frau Staatssekretärin! Erst vor wenigen Wochen hat die UNDP, die Organisation für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, wiederum auf den Skandal der globalen Verarmung aufmerksam gemacht. Die drei reichsten Menschen der Welt verfügen demnach über ein größeres Vermögen, als das Bruttosozialprodukt aller am wenigsten entwickelten Länder beträgt. Meine sehr geehrten Damen und Herren Ich wiederhole: Die drei reichsten Menschen – Frau Staatssekretärin, ich erzähle das nicht für Sie, sondern für meine Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates – verfügen über ein größeres Vermögen, als das Bruttosozialprodukt aller am wenigsten entwickelten Länder insgesamt beträgt, und in diesen Ländern leben 600 Millionen Menschen.

Die UNDP zögert nicht, die immer stärker werdende auseinander klaffende Wohlstandsschere mit der dominierenden Wirtschaftspolitik der Globalisierung in Zusammenhang zu bringen. So heißt es auch im Bericht der UNDP: Die Marktwirtschaft ist zwar der beste Garant für eine effiziente Produktion, nicht aber für eine menschliche Entwicklung. Makroökonomische Strategien von Konzernen, von kriminellen Syndikaten und Regierungen schränken den Spielraum für Beschäftigungspolitik auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene immer stärker ein. Als Folge der berüchtigten Strukturanpassungsprogramme und der internationalen Finanzsituation ist zwar in sehr vielen Ländern die Inflation gesenkt und ein großer Teil der Wirtschaft privatisiert worden, zugleich hat sich aber die Arbeitslosigkeit mit ihren negativen sozialen Folgen dramatisch erhöht. Armut und Unterentwicklung haben sich weltweit vergrößert.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat daher unter anderem im Oktober 1998 der Dialogkonferenz der Mitgliedsländer – ich glaube, Sie haben das schon erwähnt, Frau Staatssekretärin – zweier regionaler Staatengemeinschaften, der Europäischen Union und der Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika, die einen der außenpolitischen Schwerpunkte der österreichischen Präsidentschaft bildete, großes Interesse gewidmet und mitgeholfen – auch dafür sei herzlicher Dank gesagt –, eine begleitende Konferenz von Parlamentariern und von Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen zu ermöglichen.

Frau Staatssekretärin! Ich begrüße es, dass im kürzlich erschienenen Bericht über diese Konferenz nicht nur der Bedeutung der Sozialpartner und anderer Nicht-Regierungsorganisationen für die innenpolitische Suche nach realistischen Entwicklungsperspektiven großer Raum eingeräumt wird, sondern ich danke auch für den weltweiten Einsatz für neue, verträglichere und globalere Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte diese Betrachtung, die weltwirtschaftliche Betrachtung und die soziale Betrachtung, am Ende des 20. Jahrhunderts hier im Bundesrat vornehmen, weil ich meine, dass wir uns zwar sehr wohl – das ist unverzichtbar – mit wirtschaftlichen Fragen auseinander setzen, aber bei unseren gesamten Bemühungen die Menschen, die hier in Europa und darüber hinaus leben, immer zu kurz kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.