Bundesrat Stenographisches Protokoll 658. Sitzung / Seite 64

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Geschätzte Damen und Herren! Dieser Bericht ist, wie ich meine, in erster Linie eine wichtige Unterstützung und ein wichtiger Input für uns Parlamentarier, denn er legt dar, welche Missstände unter Umständen auftreten können und welche Gesetze in ihrer Endausprägung schlecht anwendbar sind.

Ich denke, dass dieser Bericht auch die Bewertung unserer Arbeit beinhaltet, nämlich die Kontrolltätigkeit gegenüber der Regierung und unserer Tätigkeit in den Ausschüssen bei der Entwicklung von Gesetzen. Denn ich glaube, es passiert auch  da bin ich mit Herrn Kollegen Schöls einer Meinung , dass Gesetze, obwohl wir sie nach bestem Wissen und Gewissen hier beschließen, in der Endauswirkung nicht so das Ziel erreichen, wie es geplant und angelegt war. Daher sind die diesbezüglichen Anregungen der Volksanwaltschaft aus meiner Sicht für uns sehr wertvoll.

Nun ein paar Bemerkungen und Gedanken zum Inhalt des Berichtes.  Auffällig ist, dass es eine Zunahme der Beschwerden gegeben hat. Für mich ist das ein Zeichen in mehrfacher Hinsicht. Auch ich glaube, dass das möglicherweise ein Stück Qualitätskriterium für den Bürger ist und dessen Mündigkeit zeigt. Ich glaube aber auch, dass eine Ursache dafür durchaus auch in der Verwaltung und in den Gesetzen liegt. Es gibt wahrscheinlich ein Bündel von Ursachen.

Interessant für mich war die Information auf Seite 14, dass ein Auskunftsdienst eingerichtet wurde: Es hat insgesamt rund 5 600 telefonische und persönliche Auskünfte gegeben, in ungefähr 3 000 Fällen lag Nichtzuständigkeit der Volksanwaltschaft im Bereich zivilrechtlicher Angelegenheiten vor. Auffällig im Zusammenhang mit diesen zivilrechtlichen Angelegenheiten ist, dass ungefähr 62 Prozent davon das Thema Familienrecht betrafen. Ich glaube daher, dass hier Handlungsbedarf im Sinne von Aufklärung und Klarstellung besteht, etwa bei allen Fragen der Unterhalts-, Obsorge- und Besuchsregelungen nach Scheidungen. Ich denke, dass auch dieser Teil des Berichtes zum Nachdenken anregen sollte, ob die Unterstützung betreffend die Klarheit der Gesetze für den Bürger tatsächlich so ist, wie sie sein sollte.

Von Interesse waren für mich auch die Ausführungen auf Seite 117. Es geht da um die Differenzierung zwischen Ausbildungs- und Fortbildungskosten. Die Volksanwaltschaft wurde vermehrt mit Beschwerden konfrontiert, die sich gegen die Verweigerung der Anerkennung von Bildungsmaßnahmen als abzugsfähige Werbungskosten richteten.

Im Grunde genommen haben wir heute in der Wirtschaft eine Situation, in der sich Technologien sehr schnell verändern. Wir wissen, dass wir heute, bis wir in Pension gehen, ungefähr drei bis fünf Berufsbilder erlernen müssen. Wir haben es mit einer globalisierten Welt, mit einer internationalisierten Welt zu tun; Kollege Drochter hat in seinem Bericht ausführlich dazu Stellung genommen. Das heisst, Lernen und Bildung werden für Menschen in diesem Land in Zukunft ein Schlüsselfaktor werden, und zwar viel mehr, als bisher in der gesetzlichen Realität abgebildet worden ist.

Ich zitiere bewusst aus dem Bericht, in dem steht: "Die derzeitige Abgrenzung zwischen der bei den Werbungskosten angesiedelten Weiterbildung und der steuerlich nicht zu berücksichtigenden Ausbildung ist einerseits schwierig und andererseits in ihren Ergebnissen unbefriedigend. Sie begünstigt lediglich die Fortbildung in den engen Grenzen des bestehenden Berufsbildes. Der Aufstieg in eine auch in der selben Berufssparte liegende höhere Ausbildungsebene wird steuerlich nicht berücksichtigt, geschweige eine wirtschaftlich noch so sinnvolle Umschulung in andere Berufssparten. Den heutigen Gegebenheiten würde es besser entsprechen, die für eine sinnvolle Berufsentwicklung sei sie nach derzeitigen Kriterien Ausbildung oder Fortbildung getätigten Aufwendungen steuerlich gleich zu behandeln. Dies könnte mit strengeren Anforderungen bei der steuerlichen Absetzung von Fortbildungskosten einhergehen und auf diese Weise Aufkommensneutralität gewährleistet sein." Ich glaube, dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Ich würde es für sehr sinnvoll halten, diese Differenzierung, wie sie derzeit ist, auch entsprechend aufzuheben.


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