Bundesrat Stenographisches Protokoll 658. Sitzung / Seite 65

Ich glaube, da ist dringender Handlungsbedarf gegeben, um den Menschen die Möglichkeit zu bieten, sich den Anforderungen eines sich schnell ändernden Arbeitsmarktes in Form von Bildung anzupassen.

Abschliessend möchte ich sagen, es ist wohltuend zu wissen, dass Sie von der Volksanwaltschaft nicht nur die Gespräche in den Landeshauptstädten suchen, sondern auch vor Ort in den Bezirkshauptstädten und in den Regionen tätig sind.

Geschätzte Damen und geschätzter Herr der Volksanwaltschaft! Ich glaube, Sie sind ein wichtiges Bindeglied geworden. Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit, und wir werden dem Bericht natürlich zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und sehr geehrter Herr Volksanwalt! Alle meine Kollegen haben schon sehr viel Dank und Lob für Ihre Tätigkeit ausgesprochen. Ich möchte es daher nicht im Einzelnen wiederholen, sondern mich diesen Danksagungen insgesamt vollinhaltlich anschließen.

Es ist sehr angenehm, zu sehen oder auch in dem Bericht in vielen Bereichen zu lesen, dass vieles von dem, das Sie kritisieren, ohne Sie jetzt vereinnahmen zu wollen, auch wir schon als Kritik bei der Gesetzwerdung angemerkt haben, allerdings ohne gehört worden zu sein.

Es beruhigt mich nicht, dass Sie oft genug auch nicht gehört werden; ich kann aber dem Bericht entnehmen, dass es Ihnen doch schon etliche Male gelungen ist, und darüber bin ich sehr froh.

Besonders gefallen wäre jetzt schlecht ausgedrückt, aber es ist etwas, das mich besonders bewegt: Das dritte Mal lese ich in Ihren Volksanwaltschaftsberichten die berechtigte Kritik am Proporz im Schulwesen.

Leider hat sich diesbezüglich überhaupt nichts geändert, und ich kann dieser Ihrer Kritik nur zustimmen – aber nicht freudig, sondern leider. Ich bin Mitglied des Stadtschulratskollegiums in Wien, und ich erlebe ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ihr sagt das immer nur, aber es ändert sich nichts. (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das erlebe ich auch immer wieder in der Praxis. Immer wieder gibt es große Worte, die die Abschaffung dieses Proporzes, nämlich von den beteiligten Parteien ÖVP und SPÖ, beschwören und auch versprechen, dass sie es tun werden, ohne dass sich etwas tut. Wir haben keinen einzigen Schuldirektor, wir haben keinen einzigen Landesschulinspektor, wir haben keinen einzigen Bezirksschulinspektor. Das habt ihr zwei euch brav aufgeteilt. Da braucht ihr nicht auf uns hinzuhacken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Fuchs: Es ist ein Malheur! – Bundesrat Prähauser: Gott sei Dank! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber ich verstehe natürlich schon, dass man versucht, die Schuld von sich zu weisen, wenn man ein schlechtes Gewissen hat, wie Sie es offensichtlich haben. (Bundesrat Payer: Es regt sich nur die ÖVP auf!) – Ich glaube, es ist eher so, dass die ÖVP das Gedächtnis verlassen hat. Ich glaube, ihr habt gar kein Gedächtnis. Da ist es noch besser, man hat ein Kurzzeitgedächtnis.

Ebenso weisen Sie darauf hin – das ist einer der Punkte, den ich anfangs angesprochen habe und bei dem wir schon Kritik geübt haben –, dass Sie bei der Berufsreifeprüfung zu Recht beklagen, dass der Zugang nicht einheitlich geregelt ist, dass es verschiedene Ausbildungen gibt, die keinen "Zulass" haben. Ich muss aber dazusagen, dass wir die Berufsreifeprüfung insgesamt kritisch gesehen haben; nicht nur wegen der vorhersehbaren Schwierigkeiten, sondern auch weil wir gemeint haben, die derzeit geltenden Instrumente – dafür spricht die Studienberechtigungsprüfung oder das Nachholen einer Matura – wären ausreichende Instrumentarien gewesen.