Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Die Debatte ist daher geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag auf Kenntnisnahme ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich teile Ihnen mit, dass ein Selbständiger Antrag der Bundesräte Weiss und Kollegen betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes eingelangt ist. Da dieser Antrag von einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates unterstützt wird, wird er gemäß Artikel 41 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz unmittelbar dem Nationalrat unterbreitet.
Ich gebe Ihnen weiters noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 14 Anfragen eingebracht wurden.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Dienstag, der 21. Dezember 1999, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen und soweit mit den Ländern das Einvernehmen über die Abstandnahme von der Einspruchsfrist besteht, sowie die Wahl der beiden Vizepräsidenten des Bundesrates sowie von zwei Schriftführern und drei Ordnern für das erste Halbjahr 2000.
Die Ausschussvorberatungen sind für Montag, den 20. Dezember, ab 14 Uhr vorgesehen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 15.26 Uhr