Bundesrat Stenographisches Protokoll 658. Sitzung / Seite 68

halten –, den Weg zu weisen, versuchen wir, Hilfestellung zu geben. Aber trotzdem: Das allein genügt nicht. Es müssen Änderungen kommen. Es ist einfach untragbar, dass zum Beispiel bei Alimentationen das Kind schon bald erwachsen ist, bis die Mutter endlich die Alimentation bekommt, weil die Gutachten immer wieder hinausgezögert werden und aus welchen Gründen auch immer der Gutachter keine Zeit hat. Es ist unglaublich, welche Schicksale sich abspielen. Da muss ich sagen, da ist wirklich Handlungsbedarf gegeben. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Eine stärkere Einbindung in den Gesetzgebungsprozess – das habe ich schon erwähnt – ist uns bisher nicht geglückt. Ich danke sehr für Ihre Unterstützung hier, und ich bin überzeugt, dass das sicher seine Auswirkung haben wird.

Ich möchte noch etwas sagen. Gerade der 3. Oktober hat gezeigt, dass die Menschen unzufrieden sind. Der 3. Oktober hat offensichtlich auch ausgelöst, dass wir den Medien entnehmen können, dass die Volksanwaltschaft aufgewertet werden soll. Ich möchte sagen, wir lesen das. Mit uns hat niemand gesprochen. Wenn es so ist, werden wir das sehr begrüßen. Es sind große Vorhaben beabsichtigt. Wir hoffen allerdings, dass wir bei diesen Diskussionen um Neuordnung des Bundesstaates, um Kontrolle der ausgegliederten Rechtsträger, um Deregulierung auch eingebunden werden, weil wir natürlich in dem Bereich viel Erfahrung haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist ein so schönes Land, und Österreich ist ein wirtschaftlich erfolgreiches Land. Wir haben hervorragende Wirtschaftsdaten. Es muss doch betroffen machen, dass trotzdem bei einer Wahl herauskommt, dass die Menschen so unzufrieden sind. Das sind aber die Probleme des kleinen Mannes, der kleinen Frau – genau die Probleme, mit denen wir täglich konfrontiert werden, bei denen die Menschen einfach das Gefühl haben, sie würden zu wenig beachtet, man gehe über sie hinweg, man nehme sie zu wenig ernst. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auf diese Probleme, die die Bürger haben, die glauben, die sogenannte große Politik gehe über sie hinweg, muss in Zukunft mehr geachtet werden. Wenn das gemacht wird, dann bin ich davon überzeugt, dass die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ganz anders sein wird.

Wir Volksanwälte sind bereit, alle unsere Möglichkeiten zu nützen, auszuschöpfen, damit wir beitragen, dass nicht die Menschen verstaatlicht werden, sondern der Staat immer mehr vermenschlicht wird. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Bitte, Herr Kollege Weilharter.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Werte Volksanwälte! Kollege Schöls hat mich veranlasst, etwas klarzustellen. Er hat in seiner Rede Klage geführt, dass es sehr viel Anlassgesetzgebung gibt. Er hat für meine Begriffe in einer sehr mutigen Art seine eigene Partei dabei genannt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )

Gleichzeitig, meine Damen und Herren, hat er in diesem Zusammenhang das freiheitliche Modell, den sogenannten Kinderbetreuungsscheck, genannt und als Beispiel angeführt.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich halte fest und stelle klar, dass allein der Versuch einer Zieldefinition einer politischen Partei mit Anlassgesetzgebung nicht gleichzustellen ist. Erstens ist es in formeller Hinsicht falsch und daher nach meinem Dafürhalten nicht zulässig, zweitens kann es sich dabei nur um die subjektive Meinung des Kollegen Schöls handeln (Zwischenruf des Bundesrates Schöls ), und drittens, meine Damen und Herren, halte ich auch fest, dass das freiheitliche Modell des Kinderbetreuungsschecks in keiner Weise etwas mit einer Anlassgesetzgebung zu tun hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)