Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten sein.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin Ilse Giesinger: Herr Peter Marizzi! "Sie werden geloben, unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Bundesrat Peter Marizzi (SPÖ): Ich gelobe.
Präsident Jürgen Weiss: Ich begrüße Herrn Bundesrat Peter Marizzi recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Jürgen Weiss: Eingelangt sind zwei Anfragebeantwortungen, 1545/AB und 1546/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden. Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.
Eingelangt sind weiters jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe alle diese Vorlagen sowie die Wahl von Vertretern Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates, die Wahl der vom Bundesrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 und die Wahl der beiden Vizepräsidenten des Bundesrates sowie von zwei Schriftführern und drei Ordnern für das 1. Halbjahr 2000 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Jürgen Weiss: Es ist mir der Vorschlag zugekommen, von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte Abstand zu nehmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag der Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit .
Der Vorschlag ist mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Jürgen Weiss: Ich beabsichtige, die Debatte über die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung unter einem abzuführen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden in diesem Sinne vorgehen.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich noch bekannt, dass nach Schluss der heutigen Sitzung die Mitglieder des Bundesrates des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 im
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite