Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Präsident Jürgen Weiss:
Ich eröffne die 659. Sitzung des Bundesrates.Trauerkundgebung
Präsident Jürgen Weiss: Meine Damen und Herren! Wir haben uns vor wenigen Tagen auf dem Friedhof Ottakring von Kanzleirat Gerhard Fasching verabschiedet. Er hat nahezu 20 Jahre lang die Kanzlei des Bundesrates mit großer Umsicht und Einsatzbereitschaft geleitet und ist plötzlich und so früh verstorben. – Ich danke Ihnen, dass Sie ihm ein ehrendes Gedenken bewahren. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen, verharren einige Zeit in stummer Trauer und nehmen anschließend ihre Plätze wieder ein.)
Das Amtliche Protokoll der 658. Sitzung vom 18. November 1999 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Krank gemeldet hat sich das Mitglied des Bundesrates Hedda Kainz.
Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Ing. Kurt Scheuch, Johann Kraml und Mag. Karl Wilfing.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Jürgen Weiss: Eingelangt ist ein Schreiben des Präsidenten des Niederösterreichischen Landestages betreffend Wahl eines Mitgliedes und von Ersatzmitgliedern in den Bundesrat.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin Ilse Giesinger:
"An den Herrn Präsidenten des Bundesrates
Sehr geehrter Herr Präsident!
Herr Ernest Windholz hat aus Anlass seiner Wahl in den Nationalrat per 29. 10. 1999 auf sein Mandat als Bundesrat verzichtet.
Herr Mag. Günther Leichtfried, Mitglied des Bundesrates, hat sein Mandat per 18. 11. 1999 zurückgelegt. Weiters hat sein Ersatzmitglied, Frau Karin Kadenbach, erklärt, auf das freiwerdende Mandat als Mitglied des Bundesrates nicht nachfolgen, jedoch als Ersatzmitglied auf der Liste verbleiben zu wollen.
Der Landtag von Niederösterreich hat daher in seiner 21. Sitzung am 18. 11. 1999 auf Vorschlag des Niederösterreichischen Landtagsklubs der Freiheitlichen Herrn Gottfried Waldhäusl, geboren am 3. 10. 1965, wohnhaft 3834 Pfaffenschlag, Kleingöpfritz 2, als Ersatzmitglied für Bundesrat Ludwig Buchinger gewählt.
Auf Vorschlag des SPÖ-Klubs Niederösterreich wurden Herr Peter Marizzi, geboren am 4. 6. 1947, wohnhaft in 2630 Ternitz, Döpplinger Straße 57, als Mitglied des Bundesrates und Frau Karin Kadenbach wieder als Ersatzmitglied gewählt.
Mit freundlichen Grüßen"
Präsident Jürgen Weiss: Danke.
Das neue Mitglied des Bundesrates ist im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich seine Angelobung vornehmen.
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