Bundesrat Stenographisches Protokoll 659. Sitzung / Seite 4

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 32

Gemeinsame Beratung über

(5) Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 1999 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird (17/A, 1/A und 11/NR sowie 6080/BR d. B.)

(6) Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die freiwillige Pensionskassenvorsorge für Personen, die dem Bundesbezügegesetz unterliegen (Pensionskassenvorsorgegesetz – PKVG), geändert wird (12/NR sowie 6081/BR d. B.)

Berichterstatter: Ing. Franz Gruber 33

[Antrag zu (5), der Bundesrat wolle dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen, zu (6) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Klaus Gasteiger 33

Engelbert Schaufler 35

Ludwig Buchinger 36

Mag. John Gudenus 37

Annahme des Antrages des Berichterstatters zu (5), der Bundesrat wolle dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen (mit Stimmeneinhelligkeit) 39

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (6) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 40

des Bundesministers für Inneres auf die Frage der Bundesräte Ernest Windholz und Kollegen (1545/AB-BR/99 zu 1663/J-BR/99)

des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten auf die Frage der Bundesräte Ing. Kurt Scheuch und Kollegen (1546/AB-BR/99 zu 1667/J-BR/99)