Bundesrat Stenographisches Protokoll 659. Sitzung / Seite 37

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Denn geht es nach dem von Ihnen im Jahre 1997 beschlossenen Bezügegesetz, dann würde jetzt tatsächlich jeder Politiker eine Gehaltserhöhung von 3,3 Prozent bekommen. Das heißt, jeder von uns Bundesräten würde um rund 1 650 S mehr pro Monat kassieren  andererseits speist man aber jene Leute, die hart für dieses Land gearbeitet und es wieder aufgebaut haben, mit einer Pensionserhöhung von 0,6 Prozent ab. (Widerspruch bei ÖVP und SPÖ.  Bundesrat Schaufler: Das stimmt nicht, wie Sie heute gehört haben!)

Meine Damen und Herren! Diese Ihre Denk- und Handlungsweise ist der Stoff, aus dem unsere Wahlerfolge und Ihre Wahlniederlagen gemacht sind. (Bundesrätin Schicker: Sagen Sie die volle Wahrheit!)

Jetzt, nachdem die Zweidrittelmehrheit von SPÖ und ÖVP im Nationalrat gefallen ist, wird es nicht mehr möglich sein, ein solches Gesetz zu beschließen. Das haben auch Sie erkannt und sind daher sogar bereit, gemeinsam mit uns dieses ungerechte Bezügegesetz zu ändern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben immer den Standpunkt vertreten, dass die Politiker im Vergleich zu den arbeitenden Bürgern und Pensionisten mehr als genug verdienen. Daher darf es in Zukunft keine Reallohnerhöhung für Politiker mehr geben, und deshalb ist der jetzt vorgeschlagene Weg richtig.

Die Anpassung der Politikergehälter soll höchstens mit der Inflationsrate bemessen werden. Wenn jedoch die Anpassung der Pensionen in Zukunft unter dieser Inflationsrate liegt, dann werden auch die Gehälter der Politiker nur um diesen niedrigen Anpassungsfaktor angehoben werden.

Ich glaube, dieses abgeänderte Gesetz ist fair und dokumentiert, dass auch wir Politiker jene Spielregeln einhalten, die wir unseren Bürgern vorgeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.23

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus.  Bitte.

11.24

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Vizepräsidentin! Die Herren und Damen der Bundesregierung sind nicht anwesend  was mich einigermaßen erstaunt! , daher frage ich die Frau Vizepräsidentin, warum kein Vertreter der Bundesregierung hier ist.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Das entzieht sich meiner Kenntnis.

Bundesrat Mag. John Gudenus (fortsetzend): Es entzieht sich auch meiner Kenntnis. Ich finde es nicht gut, dass die Bundesregierung in einer Sitzung wie dieser durch Abwesenheit glänzt. Das ist eine Brüskierung dieser zweiten Kammer.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es ist dies schon primär ein Beschluss des Parlaments und keine Regierungsvorlage. Daher muss ich ehrlich sagen: In diesem Fall empfinde ich es nicht ganz so schlimm, dass niemand von Seiten der Bundesregierung anwesend ist.

Allerdings haben Sie Recht, es wäre ein Zeichen der Höflichkeit gewesen. Aber die vorliegenden Beschlüsse stammen von den Abgeordneten.

Bundesrat Mag. John Gudenus (fortsetzend): Das ist bei allen Gesetzen der Fall, Frau Präsidentin, dass die Beschlüsse von den Abgeordneten und den Bundesräten kommen und dass die Minister und Staatssekretäre hier das Rederecht haben und jederzeit das Wort ergreifen können.

Trotzdem reklamiere ich die Abwesenheit eines Regierungsmitgliedes! Es wäre möglich gewesen, den Herrn Staatssekretär  sei es nur in Vertretung der Vertretung  weiter hier sitzen zu lassen. Er ist sehr sympathisch, ich bin traurig, dass er gegangen ist. (Heiterkeit.) Hat jemand etwas dagegen? (Zwischenruf bei der SPÖ.)   Nein, das ist eine Tatsache.


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