Zur Sache, meine Damen und Herren! Wir haben also heute ein Bezügegesetz für Politiker zu beschließen – 0,6 Prozent Gehaltserhöhung ab Juli 2000. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das ein Ausdruck der jahrelangen, jahrzehntelangen finanziellen Überforderung dieses Staates ist, welche sich in einer Misswirtschaft sondergleichen der nun schon 13, 14 Jahre dauernden SPÖ-ÖVP-Regierung dokumentiert.
Immer wieder wurde uns eingeredet, wie gut es dem Staat geht. Wir protzen damit, einer der reichsten Staaten Europas, wenn nicht gar der Welt zu sein, finanziell aber – budgetmäßig gesehen – pfeifen wir aus dem letzten Loch. Es wird immer mehr versprochen, als dann gehalten werden kann. (Zwischenruf der Bundesrätin Fuchs. ) Eigentlich kann man nur den Antonius aus Shakespeares "Julius Caesar" zitieren: "Nun wirk es fort. Unheil, du bist im Zuge: Nimm, welchen Lauf du willst!" – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Dieses Zitat stammt von Shakespeare, er lässt es Marc Anton sagen. Ich will es nicht so haben! Wir bemühen uns auch, dem mit einem gemeinsamen Gesetzesantrag – mit 0,6 Prozent – ein bisschen gegenzusteuern, aber damit ist es nicht getan. Ich sage Ihnen: Unseren Staatsschulden werden wir damit nicht Herr werden! – Herr Finanzminister Edlinger, der die Sache eigentlich zu vertreten hätte, ist ein ehrenwerter Mann. Das sind sie natürlich alle, die in dieser Regierung sitzen, nämlich "ehrenwert" – ebenfalls in Anlehnung an Shakespeares "Julius Caesar".
Edlinger ist sehr wohl ehrenwert, aber er hat uns auch gesagt, dass wir 20 Milliarden Schilling einsparen müssten. – Aber es ertönt auch der Ruf, dass wir 50 Milliarden Schilling einsparen müssen, und das werden wir mit der geringen Bezugserhöhung um 0,6 Prozent für Politiker sicherlich nicht wettmachen.
Es ist dem Chef des Wirtschaftsförderungsinstitutes, Kramer, zuzustimmen, es ist Professor Frisch, ja auch Rechnungshofpräsidenten Fiedler zuzustimmen, dass ganz andere Dinge notwendig sind, um diesen Staat oder vielmehr den Staatshaushalt zu sanieren – denn nicht der Staat, sondern der Staatshaushalt liegt im Argen.
Dazu gibt es sehr viele Möglichkeiten, die jedoch nie angesprochen werden: Es ist zwar sehr wohl möglich, bei Gehältern zu sparen, aber man muss auch einmal auf den Kern dieser ganzen Misswirtschaft zurückkommen und feststellen, dass wir Guthaben – uneinbringliche Guthaben. – im Ausland haben, etwa in Russland und Polen. (Bundesrat Grillenberger: ... und bei den Privaten!) – Ja.
Wir machen Schuldennachlässe, aber was sind Schuldennachlässe anderes, als den österreichischen Staatsbürger damit zu belasten? – Das Geld muss hereinkommen. Oder man muss dort Waren einkaufen – diese Möglichkeiten bestünden in dem einen oder anderen Fall. Aber man tut es nicht.
So könnte man etwa mit einem Zero-Budgeting beginnen, also das Budget überall und für jeden Bereich neu aufrollen. Jede Ausgabe muss dann begründet werden. – Das wäre eine Möglichkeit, endlich einmal durchzugreifen, damit wir aus dem altgewohnten Trott herauskommen. Jeder, der in der öffentlichen Verwaltung tätig ist, weiß, wo, wann und in welchem Bereich seiner eigenen Umgebung Sparpotentiale vorhanden sind. Diese werden nur deshalb nicht ausgenützt, weil sie nie gesagt werden können – oft aus Loyalität, Kollegialität dem Kollegen gegenüber, dem man nicht sagen will: Wieso sitzt du eigentlich da? – Es ist aber nicht sein Fehler, dass er da sitzt und wenig zu tun hat. Es gäbe also die Möglichkeit, die Dinge aufzugreifen, und die sollen aufgegriffen werden.
Oder: Streichung der Subventionen. Wir sind ein Land, in welchem es einen Dschungel von Subventionen sonder Zahl gibt. Viele profitieren von diesen Subventionen – das sei gar nicht in Abrede gestellt, Kollegen und Kolleginnen –, aber es müsste, wenn man dieses Thema "Staatshaushalt sanieren" in Angriff nehmen will, etwas intensiver getan werden, als dass sich vier oder fünf Parteien auf den gemeinsamen Beschluss einigen, die Politikerbezüge um nur 0,6 Prozent zu erhöhen.
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