Oder: Wir werden jetzt in der nächsten Zeit sehr viel Geld in Bezug auf die Wiedergutmachung für Zwangsarbeiter ausgeben können. – Das ist menschlich, das ist gut. Denken wir aber auch daran, dass es Österreicher gab, die bis zu zehn Jahre lang Zwangsarbeit geleistet haben! Vielleicht könnten wir für diese vom Ausland Geld bekommen, damit es auch einen Rückfluss gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das wäre auch Humanität. Humanität ist nicht immer nur in der einen Hand. Beide Hände müssen human sein. Jede Hand, jeder Griff, den wir tun, muss bemüht sein, Gerechtigkeit ... (Bundesrat Bieringer: Und die eine Hand wäscht die andere!) – Herr Kollege! Das ist bei der ÖVP oft der Fall. Ich habe noch nicht die Möglichkeit dazu gehabt, aber wir wissen, wo es getan wird, insofern haben Sie Recht.
Aber dieser Zwischenruf ist derzeit durchaus zweckmäßig. (Bundesrat Mag. Himmer: Können Sie bitte sagen, von wem Sie das Geld haben wollen? Haben Sie dafür Beispiele? – Bundesrat Schöls: Das hat er nicht aufgeschrieben! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Sie wissen genauso gut wie ich, in welchen Ländern österreichische Kriegsgefangene und Zivilverschleppte nach dem Krieg Zwangsarbeit geleistet haben. Es ist berechtigt, diese Forderung zu stellen. Nichts anderes erwarte ich. Ob es dann einbringlich ist oder nicht, ist eine andere Angelegenheit. Aber es wäre ein Zeichen politischer Anständigkeit, ein Zeichen dafür, dass wir die österreichischen Staatsbürger genauso gut behandeln wie andere Staatsbürger oder jene Landsleute, die wieder nach Österreich zurückkehren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Wir würden uns auch viel ersparen, wenn es weniger Rosenstingls und Meischbergers gäbe! – Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Möglich!
Oder: Verzichten wir auf Prestige-Objekte. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Maier. ) Die Gebietskörperschaften haben noch immer Pläne für Prestige-Objekte wie zum Beispiel das Landhausviertel in St. Pölten oder ein Opernhaus in Linz oder ein Haus der Toleranz beziehungsweise ein Haus der Geschichte in Wien. All das sind Dinge, die ins Geld gehen, und man weiß nicht mehr, wie man sie finanzieren soll.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt sehr viele Sparpotentiale. Diese gehören nur endlich einmal aufgegriffen. Wenn wir dieser Vorlage heute gemeinsam zustimmen, wird uns allen, so hoffe ich, das Jahr 2000 die Möglichkeit geben, darüber nachzudenken, wie wir den Staatshaushalt sanieren können, ohne dass die Volkswirtschaft Schaden nimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.32
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.
Die Debatte ist daher geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung, die über die vorliegenden Beschlüsse getrennt durchgeführt wird.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 1999 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird.
Bei dem vorliegenden Beschluss handelt es sich um ein Bundesverfassungsgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bedarf.
Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite